Die Führungsspitze der Bundeswehr trifft sich mit dem Minister – und dem Kanzler. Eine Chance, die Ausstattung der Streitkräfte, zumal die mit mehr Geld, in eine neue Richtung zu führen. Wer traut sich?
Agenda
Oft befasst sich die Generalversammlung in New York mit dem jüdischen Staat, bei Weitem nicht immer positiv. Was sich dann auch am Abstimmungsverhalten zeigt.
Politische Ränke um das Amt der oder des Antisemitismusbeauftragten – und währenddessen wächst der Rechtsextremismus. Das kann sich die SPD nicht leisten, wenn sie weiter regieren will
Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, beleidigt und schmäht Juden. Das darf ihm keiner durchgehen lassen. Die FDP hat da eine Idee.
Es sei zu lange gespart worden, sagt der Bundesverteidigungsminister. Jetzt müsse Geld in die Einrichtungen der Bundeswehr fließen. Am Montag ist Borius Pistorius dafür im Rheinland.
Bundeskanzler Scholz hat ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung vorgeschlagen. „Gut und richtig“, sagt Lindner, „alles bekannt“, sagt IW-Chef Hüther. Beide haben noch andere Ideen.
An der Schuldenbremse festhalten, auf Steuererhöhungen verzichten - das ist die Position der FDP. Sollte die Ampel daran rütteln, ist laut Lindner die Koalition in Gefahr.
Im sündindischen Thiruvananthapuram hat Hubertus Heil (SPD) ausgebildete Pflegekräfte getroffen. Offenbar haben einige Interesse an der Arbeit in Deutschland - aber auch Kritik.
Für das geplatzte Mautprojekt unter Federführung Andreas Scheuers (CSU) muss der Bund Millionen an die vorgesehenen Betreiber zahlen. „Ein echtes Problem“, sagt CSU-Chef Markus Söder.
Die Diskriminierungsbeauftragte des Bundes legte 19 Punkte vor - die Grundlage für die Verbesserung des Gleichbehandlungsgesetzes. Ataman will vor allem Klagen vereinfachen.
Das Thema Asyl und Migration führt von Europa bis hinein in die Koalition. Alle brauchen einen Erfolg, sprich einen Kompromiss: die EU, Innenministerin Faeser, die Grünen. Und wer soll’s richten? Genau, der Kanzler.
Wer kann Kanzler? Darum geht es auch im Clinch zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Chef Hendrik Wüst. Entschieden ist da aber noch lange nichts.
An diesem Dienstag ist Weltflüchtlingstag. Und die Zahlen sind erschreckend. Was heißt: Das Thema verfolgt die Grünen und damit die Ampel-Koalition.
Tausende demonstrieren von Haifa bis Tel Aviv: für den Rechtsstaat - und für die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten. Die Kritik an der Regierung Netanjahu wächst. Auch hier in Deutschland.
Sozial- und Kinderschutzverbände fordern, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Kindergrundsicherung sofort auf den Weg bringt. Bisher lasse ein konkreter Plan auf sich warten.
Für so vieles gibt es Beauftragte – aber es müsste einen, eine Staatssekretär:in für zivilgesellschaftliches Engagement geben. Für den Kulturwandel neben dem Strukturwandel.
Wärmepumpen, Solaranlagen – was denn nun? Und was das alles kostet. Da muss Klarheit her. Und wenn es Olaf Scholz selbst macht. Ist doch fürs Klima, auch das in der Koalition.
Drei Tage lang begehen die Sozialdemokraten ihr Jubiläum – mit Olaf Scholz, Wolfgang Thierse und Franz Müntefering, aber ohne ihren Ex-Kanzler.
Soziale Politik ist - gute Sozialpolitik. Und nach der Krise ist vor der Krise. In der muss prekären Haushalten besser geholfen werden, damit die Gesellschaft als Ganzes krisenfester wird.
Im Auswärtigen Amt steht die Neubesetzung wichtiger diplomatischer Vertretungen und eines Staatssekretärsposten an. Ministerin Annalena Baerbock traf eine ungewöhnliche Wahl.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer muss Volker Wissings Autobahn-Ausbau zustimmen. Die beiden sind Gegenspieler, brauchen einander aber auch.
Wenn die Sonne sinkt und die Kälte kommt erinnert Israel an die Opfer des Holocaust. Sich selber und auch das Land der Täter.
Dass die Rechtsaußen in Umfragen vorn liegen, darf nicht nur die Koalition in Potsdam beunruhigen. Auch der Ampel in Berlin sollte das zu denken geben.
Die Milliarden für das soziale Projekt müssen aufgebracht werden. Doch sie zu erwirtschaften, das wird sich langfristig lohnen.
Die Liste dessen, was Rot-Grün-Gelb liefern müsste, ist lang. Darauf sollten sich die Partner konzentrieren. Sonst verlieren sie immer weiter, nicht nur an Sympathien.
Die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach stoßen nicht immer auf Begeisterung. Im Gegenteil – seine geplante Pflegereform wird umfangreich diskutiert und kritisiert.
Dem Gegenwind trotzen, einmal um die Ecke denken, cool bleiben: Damit will der SPD-Spitzenpolitiker sich das Spitzenamt erhalten. Mal sehen, wie die anderen reagieren.
Machtoption versus Machtstrategie: Die Genossen im Bund können kein Interesse daran haben, dass die Berliner SPD sich der CDU als kleiner Partner andient.
Saskia Esken hat sich nach ihrer Wahl an die Parteispitze neu erfunden. Im Streit um den Wehretat setzt sie nun eigene Akzente. Hilft sie damit der SPD?
Die Ampel-Koalition streitet über den Haushalt? Recht so. Denn haushalterische Solidität sichert Spielraum im Kampf gegen die Krisen.
Ein Dach über dem Kopf ist ein Menschenrecht – finden kirchliche Organisationen. Und nicht nur die. Die Ampel muss wie versprochen Abhilfe schaffen.
Die bisher geplante Freigabe von Cannabis könnte an der EU scheitern. Grüne und FDP fordern vom Gesundheitsminister mehr Engagement und notfalls eine Alternativlösung.
In der Ära Merkel war die Ministerpräsidentenkonferenz ein Machtfaktor. Seit Olaf Scholz regiert, hat sie an Einfluss verloren. Das soll sich ändern.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann über bedrohte Unternehmen, Gasbohrungen in der Nordsee und seine Chancen, Ministerpräsident zu werden.
Tagesspiegel Plus
Unmut in der FDP über Christian Lindner: „Die Götterdämmerung hat längst begonnen“
Fehlender Kompass in der Ampel, fragwürdige soziale Wohltaten und Rekordschulden, zu viel „One-Man-Show“: Die FDP hat Angst vor dem Absturz.
Feministische Außenpolitik, die sich auch die Ampel verordnet hat, gilt vielen als hübsche Deko. Der Ukraine-Krieg könnte allerdings zeigen, wie falsch das ist.
Die Grünen stehen vor einem Umbruch an der Parteispitze. Auf die neuen Vorsitzenden kommen viele Probleme in kurzer Zeit zu.
In der Ampel wirken mächtige Fliehkräfte. Neue Formen des Regierens könnten ihr zu Stabilität verhelfen – ohne, dass der Koalitionsvertrag überflüssig würde.
Für sein letztes Amt vor dem Abschied aus der Politik zimmerte sich der CSU-Politiker aus dem Innenressort ein Großministerium zurecht. Was davon bleibt.
Die Union will mit einer härteren Sicherheitspolitik punkten. Gefordert wird auch der umstrittene Einsatz der Bundeswehr bei Terrorgefahr im Inland.
Der DJ Paul van Dyk ist Mitglied der FDP geworden und wirbt im Bundestagswahlkampf für ihre Brandenburger Kandidaten. Was verspricht er sich davon?
Die Grünen sprechen die Mitte der Gesellschaft an, verlieren aber Teile von Fridays for Future. Gefährdet das die Wahlerfolge der Ökopartei?
Gegen die Ministerpräsidenten ist in Deutschland kein Staat zu machen – das zeigt sich auch in der Coronakrise. Porträt eines einzigartigen Amtes
Für Interessenvertreter sollen neue Regeln gelten. Doch beinahe wären Lobbyisten, die bei der Bundesregierung anklopfen, davon ausgenommen worden. Nun muss die Koalition nachbessern. Eine Rekonstruktion.
Robert Habeck fallen die Herzen zu. Viele Grüne glauben trotzdem: Annalena Baerbock wäre die bessere Kanzlerkandidatin. Wie hat sie das geschafft?
Grüne und Liberale sind sich spinnefeind. Doch in beiden Parteien arbeiten Funktionäre mit Nachdruck an einer Annäherung.
Laura Kövesi hat als Staatsanwältin in Rumänien die Korruption bekämpft, belästigte auch die Mächtigen - und wurde entlassen. Jetzt nimmt sie sich Europa vor.