Alle Artikel in „Politik“ vom 02.11.1999

Kehrt der Kalte Krieg zurück? Dessen Tonlage hat die Kritik am russischen Vorgehen in Tschetschenien zwar noch nicht erreicht.

Am Schlusstag des Nahost-Gipfels in Oslo haben die Hauptakteure im Nahost-Friedensprozess ihren festen Willen zu einem dauerhaften Frieden in der Region bekundet. Die Zeit sei reif, die Sicherheit mit einem ehrlichen Friedensabkommen zu gewährleisten, sagte Israels Regierungschef Ehud Barak am Dienstag bei einer Gedenkveranstaltung für den 1995 ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Rabin.

Amnesty International (ai) startet an diesem Mittwoch eine weltweite Kampagne gegen die Verletzung der Menschenrechte und die Unterdrückung von Frauen in Afghanistan. In dem asiatischen Land seien Frauen weiterhin "das Faustpfand im Machtkampf der Männer" und lebten unter extrem schwierigen und erniedrigenden Bedingungen, sagte die neue Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, in Bonn.

Mehr als zwei Jahre nach ihrer Wahl im Frühjahr 1997 ist die französische Regierung des Sozialisten Lionel Jospin in ihre erste große Krise geraten. Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn, eine der Schlüsselfiguren des Kabinetts, erklärte überraschend seinen Rücktritt.

Nach einem Plädoyer für die Stärkung der Vereinten Nationen in Tokio ist Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstagabend zu seinem China-Besuch in Schanghai eingetroffen. Am Donnerstag wird der Kanzler dann nach Peking weiterreisen, um dort auch die Frage der Menschenrechte anzusprechen.

Im Streit um die Einfuhr von britischem Rindfleisch nach Deutschland will die Mehrheit der Länder vorerst am geltenden Importverbot festhalten. Am Dienstag schlossen sich auch das Saarland und Bremen der Haltung von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an.

Premierminister Jospin macht mit der moralischen Erneuerung der französischen Politik ernst. Wirtschafts-, Finanz- und Industrieminister Strauss-Kahn ist am Dienstagmorgen zurückgetreten, nachdem nur wenige Tage zuvor ein Vor-Ermittlungsverfahren wegen Korruption gegen ihn eröffnet worden war.

Der kroatische Staatspräsident Franjo Tudjman hat sich am Montag einer Notoperation am Darm unterziehen müssen. Dies berichtete die kroatische Nachrichtenagentur Hina in der Nacht zum Dienstag unter Berufung auf die Ärzte des Präsidenten.

Den Matador gab diesmal Frankreich. Nach dem Lanzenstich - die Rinderseuche BSE ist grundsätzlich auf den Menschen übertragbar - schmerzt jeder neue Verdachtsfall wie eine Banderilla im Nacken.

Die EU-Kommission wirft deutschen Fleischhändlern die Hinterziehung von Exportsubventionen in Höhe von rund 100 Millionen Mark vor. Die Unternehmen hätten diese Subventionen "unberechtigterweise in Anspruch genommen", bestätigte ein Sprecher von Agrarkommissar Fischler am Dienstag in Brüssel.

Die fünf norddeutschen Bundesländer wollen enger zusammenarbeiten und so ein Gegengewicht gegen die machtvollen Süd-Länder bilden. Am Dienstag stellten die fünf Länderchefs von Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Lübeck ihre Pläne für ein Nord-Bündnis vor.

Ein erbitterter "Rosenkrieg" zwischen dem Zehlendorfer CDU-Abgeordneten Marcus Mierendorff und dessen Ex-Freundin, der Steglitzer CDU-Bezirksverordneten Bettina Wehrisch, wird - möglicherweise von missgünstigen Parteifreunden - genutzt, um den Finanz-Staatssekretär Peter Kurth (CDU) politisch zu schädigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, aufgrund einer Anzeige von Frau Wehrisch, nicht nur gegen Mierendorff wegen des Verdachts der Erpressung, sondern von Amts wegen auch gegen Kurth.

Bei der Kriminalitätsvorbeugung hat die Bundesrepublik nach Ansicht der Deutschen Stiftung für Verbrechensverhütung und Straffälligenhilfe (DVS) Nachholbedarf. "Deutschland hängt da im Vergleich mit seinen europäischen Nachbarn hinten dran", sagte DVS-Geschäftsführer Marks.

Brandenburgs SPD scheint aus der nach der Wahlschlappe eingetretenen Starre zu erwachen. Sie will nicht nur mehr Einfluss im Bundesvorstand der Partei: Künftig soll in dem 45-köpfigen Gremium zusätzlich zu Ministerpräsident Manfred Stolpe und der Ex-Ministerin Regine Hildebrandt auch Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck vertreten sein.

Die Bosnien-Friedenstruppe SFOR soll in den kommenden Monaten um ein Drittel reduziert werden. Im April nächsten Jahres sollten statt bisher 30 000 nur noch 20 000 Soldaten unter dem Kommando der Nato in Bosnien stationiert sein, sagte der Kommandeur der SFOR, US-General Ronald Adams, am Dienstag in Sarajevo.

1996: Am 18. Januar geht am Lübecker Hafen ein Asylbewerberheim in Flammen auf: Zehn Menschen sterben, 38 werden zum Teil schwer verletzt.

Armer Wolfgang Gerhardt. Eine ansehnliche Anzahl von Deutschen möchte weniger Staat und mehr Liberalismus.

Mit diesem Mann, so schien es, hatte Frankreichs Premierminister Lionel Jospin einen guten Griff getan. Kompetent und auf internationalem Parkett angesehen, war sein Finanzminister Dominique Strauss-Kahn bestens geeignet, in der französischen Wirtschaft und der Wählerschaft der Mitte Vertrauen zu schaffen.

FDP-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sieht trotz harter Kritik ehemaliger Spitzenliberaler keinen Grund für einen Kurs- oder Personalwechsel. Gerhardt räumte zwar nach einer zweitägigen Fraktionsklausur ein, dass er in seiner Doppelfunktion zeitweise bis an die Grenzen des Erträglichen belastet war.

Die deutsche Personalpolitik in der EU weist nach einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung Defizite auf. So habe Deutschland einen geringeren Anteil von deutschen EU-Beamten als Frankreich.

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Spätaussiedler wird in diesem Jahr voraussichtlich erstmals seit 1987 wieder unter 100 000 liegen. Nach 103 000 im Jahr 1998 sei mit 95 000 bis 100 000 Menschen bis zum Jahresende zu rechnen, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Spätaussiedlerfragen, Jochen Welt (SPD), am Dienstag in München.

Fast scheint es, als sei der Bundestag in die Feierlichkeiten zum Jahrestag des Mauerfalls hineingestolpert wie die Deutschen vor zehn Jahren in die Einheit selbst: Erst sagen sich die Ex-Präsidenten Bush und Gorbatschow zum 9. November in Berlin an, dann will der russische Cellist Rostropowitsch der deutschen Einheit eine musikalische Reverenz erweisen.

Die Reaktionen auf den Brandanschlag in Lübeck müssen auch vor dem Hintergrund anderer Brandanschläge gesehen werden. In den Jahren zuvor hatte das wiedervereinigte Deutschland eine Welle rechter Gewalt erlebt.

Schon als Student war Wolfgang Ullmann ein Verfechter der einen Nation. Während seines Theologiestudiums in Göttingen zwischen 1950 und 1954 opponierte der heute 70-Jährige gegen die Westintegration Adenauers und kämpfte in der Gesamtdeutschen Volkspartei für die deutsche Einheit.

Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung sinkt im kommenden Jahr weniger, als dies die Bundesregierung bisher erwartet hatte. Dies geht nach Informationen des Handelsblatts aus dem Rentenbericht 1999 der Bundesregierung hervor, den Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) derzeit erarbeitet und der Ende November vorgelegt werden soll.

Südasien ist einer Untersuchung der Vereinten Nationen zufolge die korrupteste Region der Erde. Laut einer am Montag in New York vorgestellten Studie des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) über die Lage in Südasien gehören Bangladesch, Indien, Nepal, Pakistan und Sri Lanka zu den "am schlechtesten regierten Ländern der Erde".

Japan hat die Sanktionen gegen Nordkorea gelockert und die Wiederaufnahme von Charterflügen in das kommunistische Land erlaubt. Dies wurde am Dienstag in Tokio offiziell bekannt gegeben.

Das Sparpaket zur Haushaltssanierung bringt nach Ansicht von Versicherungs- und Kassenexperten der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Die Pflegeversicherung habe ab 2000 jährlich 400 Millionen Mark Mindereinnahmen, klagten Vertreter der Kassen am Dienstag bei der Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages zum Haushaltssanierungsgesetz der rot-grünen Koalition.