Alle Artikel in „Politik“ vom 21.11.1999

Zwei politische Minenfelder bieten sich Innenministern zur Profilierung an: die Themen innere Sicherheit und Ausländer. Also, mag sich Otto Schily gesagt haben, rüste ich bei der Polizei auf und beim Asylrecht ab.

Das Kurden-Problem ist laut OSZE-Charta keine "innere Angelegenheit" mehrThomas Seibert Mit Stolz und Genugtuung haben die Türken die Danksagungen ihrer Gäste nach dem zweitägigen Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Istanbul zur Kenntnis genommen. Beim "Gipfel des Jahrhunderts", wie die Türken das Treffen nannten, gab es trotz des Streits zwischen Russland und dem Westen über den Tschetschenien-Krieg eine Einigung; alle Haupt-Dokumente des Gipfels wurden einvernehmlich verabschiedet.

Im serbischen Grenzgebiet zum Kosovo ist es am Wochenende offenbar zu Gefechten zwischen Serben und Albanern gekommen. Ein Sprecher der internationalen Friedenstruppe (KFOR) in der Provinz, Roland Lavoie, bestätigte am Wochenende lediglich, dass es in der Region Gewehrfeuer gegeben habe.

Führt der Dritte Weg, wie ein rechter Hardliner zum Mitte-Links-Gipfel in Florenz meinte, in Zustände der Dritten Welt? Wohl kaum.

Solange der heutige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski in der Politik mitarbeitet, lebt er seinen besonderen Stil: Der Sozialdemokrat pflegt Freundschaften, stützt sich auf seine "Kumpel" und lässt nichts auf die Leute kommen, die er einmal als gute Kameraden kennen gelernt hat. Ganz besonders gilt das für die Honoratioren aus seiner Heimatstadt Braunschweig.

Beim letzten Parteitag sind Farbbeutel geflogen. Diesmal, beim Strategiekongress, blieb die grüne Basis zahm.

Der Außenminister warnt in Zusammenhang mit dem Tschetschenien-Feldzug vor einer Destabilisierung von ganz RusslandDer Krieg in Tschetschenien droht nach den Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer ganz Russland zu destabilisieren. Er halte den russischen Feldzug für einen "Riesenfehler", sagte Fischer am Sonntag.