Alle Artikel in „Politik“ vom 03.11.1999

Als "Präsident des Friedens" trat Abdelaziz Bouteflika im Frühjahr sein Amt in Algerien an. Doch auch gut sechs Monate später ist das Ende des Bürgerkriegs in dem nordafrikanischen Land nicht in Sicht.

Die Welt wirkt immer ein wenig seltsam, betrachtet man sie von Amerika aus. Die Perspektiven verkürzen sich, Berlin rückt an den Ural und Tokio an die chinesische Mauer.

Seit dem 1. Januar entscheidet die Europäische Zentralbank (EZB) über die Zinspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU).

Ist das der Auslöser für den nächsten Krieg in Ex-Jugoslawien? Muss Deutschland mit neuen Flüchtlingsströmen rechnen, und wird nun auch noch die D-Mark unter der Balkan-Krankheit leiden?

Wenn der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) heute tatsächlich die Zinsen erhöht, gibt es dafür zumindest auf dem Papier einen wesentlichen Grund: Das immer stärkere Wachstum der Geldmenge M 3, das sich mehr und mehr von dem Referenzwert entfernt, den sich die EZB am Jahresanfang selbst gesetzt hat. Er liegt bei einer Rate von 4,5 Prozent.

Der israelische Regierungschef Ehud Barak hat Forderungen der Palästinenser eine Absage erteilt, künftig alle Pläne für jüdische Siedlungen einzufrieren. Israelische Medien berichteten am Mittwoch unter Berufung auf einen hochrangigen Begleiter Baraks beim Nahost-Gipfel in Norwegen, dies habe der Regierungschef Palästinenserpräsident Jassir Arafat vor seiner Abreise aus Oslo mitgeteilt.

Um die Führung der künftigen UN-Friedenstruppe für Ost-Timor ist offener Streit ausgebrochen. Führende Politiker der von Indonesien in die Unabhängigkeit entlassenen Inselhälfte lehnen eine Blauhelm-Truppe unter asiatischem Kommando ab.

Ungeachtet anhaltender Proteste und Drohungen radikaler Hindus beginnt Papst Johannes Paul II. an diesem Freitag eine dreitägige Pastoralvisite Indiens.

Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) hat erneut signalisiert, dass sie bei der Gesundheitsreform zu Gesprächen und Kompromissen bereit ist. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Fischer: "Wir brauchen Strukturveränderungen.

Es ist eine gewaltige Branche. Pro Jahr setzt sie mehr als 550 Milliarden Mark um, fast jeder achte Beschäftigte arbeitet dort.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält die Debatte um die Gedenkfeier des Parlaments zum Mauerfall für "nicht sehr glücklich". Thierse sagte am Mittwoch dem Tagesspiegel, er habe "unter Kritik" zu akzeptieren gehabt, dass auf Betreiben von CDU/CSU und SPD sein ursprünglicher Vorschlag um die Reden von Altkanzler Helmut Kohl und Bundeskanzler Gerhard Schröder erweitert worden sei.

Die Genehmigung hätte kaum später kommen dürfen. Die Einladungskarten waren schon verschickt, Schröder hatte seine Koffer schon gepackt, da erst gab Chinas Staatsrat am vergangenen Freitag die endgültige Erlaubnis, dass eine deutsche Handelskammer in der Volksrepublik tätig sein darf.

Dirk Pleiter ist China-Experte der Menschenrechtsorganisation amnesty international. Über die deutsche China-Politik sprach mit ihn Andrea Nüsse.

Die Führung der letzten überlebenden Kolchose - Weißrussland - steht unter Druck. Lange sah das Volk artig auf zum Kolchosdirektor Lukaschenko, redete ihn ehrfürchtig mit "Bazka" (Väterchen) an.

"Ich ersetze einen außergewöhnlichen Mann unter außergewöhnlichen Umständen." Mit diesen Worten kommentierte der neue französische Wirtschafts- und Finanzminister Christian Sautter seinen ersten Auftritt im Pariser Ministerrat.

Bujar Bukoshi geht alles zu langsam: "Mehr als 100 Tage seit dem Krieg sind vorbei, und man muss mit Bedauern feststellen, dass die Zeit verflossen ist, ohne dass eine Legislative geschaffen wurde, oder eine Verwaltungsstruktur oder eine Straßenverkehrsregelung." Bukoshi ist Ministerpräsident des Kosovo.

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat überraschend freie Parlamentswahlen für das Jahr 2000 in seinem Land angekündigt. Bei einem Besuch der EU-Troika in der Hauptstadt Minsk gab Lukaschenko bekannt, er wolle den Dialog mit der Opposition beginnen.

Vermutlich war die Kundgebung auf dem Alexanderplatz am 4. November 1989 die größte Kundgebung in der Geschichte der DDR.

Anne-Marie Le Gloannec ist stellvertretende Direktorin des Centre Marc Bloch in Berlin. Mit ihr sprach Albert Meier.

Jelzin kehrt zur Beratung mit Putin vorzeitig aus dem Urlaub zurück. Flüchtlinge werden weiter an der Grenze zurückgehaltenRussland will nach den Worten von Verteidigungsminister Igor Sergejew ganz Tschetschenien einnehmen.

Der geplante Drei-Schluchten-Staudamm in China ist ein Beispiel, wie aufgrund wirtschaftlicher Interessen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Am Fluss Jangtse soll das weltgrößte Wasserkraftwerk entstehen.

Bei den Verkehrsinvestitionen der kommenden Jahre soll der Anteil des Schienennetzes stärker berücksichtigt werden als bisher beabsichtigt. Das hat die rot-grüne Bundesregierung am Mittwoch mit dem Beschluss über das Verkehrsinvestitions-Programm bis 2002 entschieden.

Der Ministerpräsident der Volksrepublik China, Zhu Rongji, hat die Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Volksrepublik China in den G8-Konsultationsprozess einzubeziehen, als Ausdruck des Willens bewertet, die Beziehungen zu China weiter zu entwickeln. "Das schätzen wir", sagte Zhu in einem Gespräch mit dem Handelsblatt und der Wirtschaftswoche am Vorabend der offiziellen Gespräche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Peking.

Die Verantwortlichen für die umstrittene Wehrmachtausstellung haben zum ersten Mal offen Fehler in der Schau zugegeben, die Kriegsverbrechen der Wehrmacht anprangert. "Es sind Fehler gemacht worden, die korrigiert werden müssen", sagte der Leiter des Hamburger Institutes für Sozialforschung, Jan Philipp Reemtsma, dem Magazin "Stern".

Zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU gibt es in der Frage, ob der einst von Manfred Stolpe erfundene "Brandenburger Weg" der parteiübergreifenden Zusammenarbeit fortgesetzt werden soll, Meinungsverschiedenheiten. Während SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch jüngst dafür plädierte, den "Brandenburger Weg" und damit die "konstruktive Zusammenarbeit" mit der oppositionellen PDS fortzusetzen, betonte CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger gestern, es handele sich um eine bloße Floskel.

Hotel "Voltaire" in Potsdam, Dienstagabend, Matthias Platzeck ist Gast des Wirtschaftsrates der hiesigen Christdemokraten. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Raum sitzen nicht nur Unternehmer, sondern auch SPD-Landtagspräsident Herbert Knoblich, die für die Kommunen zuständige Abteilungsleiterin des Landesrechnungshofes und diverse Geschäftsführer städtischer Gesellschaften.

Der Bundesfinanzhof hat Steuerbelastungen auch deutlich über 50 Prozent der Einkünfte grundsätzlich für zulässig erklärt. Der Bundesfinanzhof schränkte mit der am späten Dienstagabend veröffentlichten Entscheidung die Geltung des vom Bundesverfassungsgerichts (BVG) aufgestellten, so genannten Halbteilungsgrundsatzes ein.

Von der Aufbruchstimmung des Bürgerrechtlers Matthias Büchner im Wendeherbst 1989 ist heute nichts mehr geblieben. "Das Neue Forum bewegt sich am Rand der politischen Bedeutungslosigkeit", sagt der Erfurter Maler und Grafiker resigniert.

Im Rentenstreit wächst der Druck auf die Bundesregierung, zur Nettolohnformel zurückzukehren. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wertete am Mittwoch die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Altersbezüge weiter im Einklang mit der Lohnentwicklung anzuheben, als Basis für einen Renten-Kompromiss mit der rot-grünen Koalition.

Trotz ihrer offenen Gegensätze beim Weltklimagipfel in Bonn erwarten sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten ein positives Ergebnis des Treffens. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström sagte, der Gipfel habe ein politisches Signal zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls sowie einen Fahrplan für weitere Verhandlungen gebracht.

Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat am Mittwochabend die Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel (Kreis Herzogtum Lauenburg) bestätigt. Zwei Ärzte hatten gegen das Kieler Energieministerium auf einstweilige Stilllegung des Reaktors geklagt.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wollte am 9. November im Bundestag als Vertreter aller Deutschen sprechen.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben eine Nachfolgeregelung für den Solidarpakt für die neuen Länder gefordert. Wie der sächsische Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) zum Abschluss der 22.

Es ist nicht immer leicht, die Bundesregierung zu verstehen. Nehmen wir einen beliebigen Tag, etwa den gestrigen, und versuchen es trotzdem.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und die Berliner Gauck-Behörde sind davon überzeugt, dass die Aufarbeitung der Westspionage der Stasi aus juristischer Sicht im Wesentlichen beendet ist. Die "Enttarnung" der beiden "Bild"-Journalisten als Stasimitarbeiter vor zwei Tagen biete keinen Anlass, jetzt eine Welle von ähnlich gelagerten Fällen zu erwarten.

Knapp zwei Wochen vor der nächsten Verhandlungsrunde über die Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter ist eine Einigung nicht absehbar. Der Chefjustiziar der Deutschen Bank, Klaus Kohler, sagte am Mittwoch vor dem Bundestags-Innenausschuss, die Wirtschaft wolle nicht mehr als vier Milliarden Mark zahlen.

Der Brandenburger Arbeitslosenverband wird wesentlich durch frühere hochrangige Stasi-Angehörige dominiert. Wie Recherchen des Magazins "Klartext" des Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg (ORB) ergaben, haben vor allem Dozenten der Hochschule des MfS in Potsdam-Golm den Verband im Frühjahr 1990 gegründet.

Die Förderung Ostdeutschlands wird nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft auch in den kommenden Jahren einen Ost-West-Transfer von 140 bis 150 Milliarden Mark pro Jahr erfordern. "Mängel im gesamten System" hätten dazu geführt, dass trotz Transferzahlungen von netto rund 1,2 Billionen Mark die neuen Länder noch immer am Dauertropf des Westens hingen.

Eigentlich dachte Rolf Bietmann, die Sache sei aus der Welt und er könne beruhigt in den Herbsturlaub fahren. Doch als der Kölner Anwalt und CDU-Fraktionschef jetzt frisch erholt zurückkam, waren die Gerüchte wieder da, und diesmal waren sie ausgeschmückt mit ein paar prekären Details.

Die Regierung von Gerhard Schröder ist in Schwierigkeiten. Für seinen Sparkurs findet der Bundeskanzler bei den Wählerinnen und Wählern kaum Zustimmung.