Alle Artikel in „Politik“ vom 11.11.1999

Gegen Pakistans gestürzten Premierminister Nawaz Sharif ist ein Verfahren wegen eines Mordkomplotts gegen den neuen Militärmachthaber Pervez Musharraf eingeleitet worden. Wie die Polizei am Donnerstag in Karachi mitteilte, wird Sharif und acht anderen hohen Beamten der Mitte Oktober abgesetzten Regierung zudem eine versuchte Flugzeugentführung vorgeworfen.

Die EU-Kommission hat derzeit nicht die Absicht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, obwohl die gemeinsam beschlossene Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch in Deutschland bisher noch nicht in die Praxis umgesetzt wurde. Dagegen will die EU-Behörde am kommenden Dienstag darüber entscheiden, ob sie gegen Frankreich rechtliche Schritte unternimmt.

Noch bevor Boris Botwinnik öffnen konnte, traten Polizeibeamte die Tür ein. "Mitkommen", lautete der harsche Befehl.

Wenn es noch eines Vorwandes bedurft hätte, um den OSZE-Gipfel aus Protest gegen den Krieg in Tschetschenien platzen zu lassen, dann hat ihn Russland jetzt selbst geliefert. Entgegen den Absprachen durfte die Delegation der OSZE nicht ins Kriegsgebiet reisen, um sich ein Bild zu machen von der humanitären Lage und vom Vorgehen der Armee Moskaus, die doch angeblich nur einen eng begrenzten Kampf gegen Terroristen führt.

Wie viel Politik braucht die Nato, und wie viel demokratische Steuerung verträgt das nordatlantische Bündnis? Und wie ist es schließlich um den sicherheitspolitischen Handlungsspielraum der Europäer bestellt, wenn Amerika sich aus Konflikten auf dem alten Kontinent heraushält?

Schwerwiegende Missstände in deutschen Altenpflegeheimen haben Mitarbeiter von Notruftelefonen und Beschwerdestellen beklagt. In zahlreichen Einrichtungen seien Misshandlungen sowie das Ruhigstellen der Bewohner durch Fixierungen und Medikamente an der Tagesordnung, sagte der Münchner Rechtsanwalt Alexander Frey vom "Arbeitskreis gegen Menschenrechtsverletzungen" am Donnerstag in Berlin.

Die Bundesregierung hält ungeachtet einer drohenden Absage des Jüdischen Weltkongresses (WJC) an den für kommende Woche angesetzten Entschädigungsgesprächen für NS-Zwangsarbeiter fest. Eine Sprecherin sagte am Donnerstag, die Regierung gehe davon aus, dass die Verhandlungen stattfänden.

Der Mord an einer Meißener Lehrerin durch einen 15-jährigen Schüler hat nach den USA auch in Deutschland eine Diskussion um den Film "Tötet Mrs. Tingle" ausgelöst.

Kommt endlich der große Aufbruch? Gut ein Jahr sind die Bündnisgrünen Regierungspartei im Bund, die Kleinarbeit wird von Tag zu Tag zermürbender.

Die Sorge einiger Bundestagsabgeordneter um ihre alte Heimat Bonn treibt manchmal ausgefallene Blüten: Im Mai diesen Jahres formulierte eine Gruppe CDU/CSU-Abgeordneter einen Antrag, wonach der Bundestag beschließen sollte, dass seine Beschlüsse gelten. Konkret ging es um das Bonn/Berlin-Gesetz von 1994, also um die Aufteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin.

Günther Beckstein (CSU) ist der bayerische Innenminister. Mit ihm sprach Andrea Nüsse.

Menschenrechtler, Asylorganisationen, Flüchtlingsorganisationen, aber auch Kirchen, Parteifreunde und Politiker des Koalitionspartners Bündnis/90 die Grünen kritisieren mit zunehmender Schärfe die Asylpolitik von Innenminister Otto Schily (SPD). Reinhard Bütikofer, der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, sagt in einem Interview der neuesten Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit", wer vom deutschen Asylrecht Abstand nehme, beschreite einen "gefährlichen Weg".

Rechtlich entscheidend für die Anerkennung von Flüchtlingen sind der Grundgesetz-Artikel 16a des Grundgesetzes und das Genfer Flüchtlingsabkommen von 1951. Der Genfer Text verbietet es, Menschen in ihr Heimatland zurück zu schicken, wenn sie dort "wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung" Verfolgung fürchten müssen.

Die Altbundespräsidenten der Bundesrepublik werden auch im kommenden Jahr ihre Büros und Dienstautos vom Staat bezahlt bekommen. Dabei bleibt es trotz einer gegenteiligen Ankündigung, die der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Hampel (SPD), am Wochenende gemacht hatte.

Zu den traurigen Beispielen dafür, wie eine Regierung ihre eigenen Erfolge kaputt zu machen versteht, gehört ohne Zweifel die Öko-Steuer. Eigentlich erfreut sich das Projekt parteiübergreifender Sympathien.

Nun haben wieder einmal alle gesiegt. Aber die durchweg gelassenen Reaktionen der Länder auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich täuschen - zumindestens die Öffentlichkeit, vielleicht auch die Beobachter selbst.

Die Regierung von Gerhard Schröder ist in Schwierigkeiten. Für seinen Sparkurs findet der Bundeskanzler bei den Wählerinnen und Wählern kaum Zustimmung.

Eklat im "Hetzjagd-Prozess": Nach zehn Minuten musste die Dritte Große Strafkammer des Landgerichts Cottbus den gestrigen Verhandlungstag abbrechen. Eine Viertelstunde vor Beginn hatte der Angeklagte Daniel R.

Er war der Partei stets ein treuer Diener. Und er hat bewiesen: Er könnte Kanzler sein.

Im Zuge der Wende in der DDR standen sie vor zehn Jahren plötzlich im Rampenlicht. Fast täglich sah man sie in den Zeitungen und im Fernsehen.

Bundeskanzler Schröder (SPD) hat eine Fortsetzung des Aufbaus Ost "auf hohem Niveau" über das Jahr 2004 hinaus zugesagt. In einer Regierungserklärung zum Stand der deutschen Einheit sagte Schröder am Donnerstag im Bundestag, die Bundesregierung setze sich für eine entsprechende Nachfolgeregelung des Solidarpakts ein.

Marieliuise Beck (Grüne) ist die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung. Mit ihr sprach Rüdiger Scheidges.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Länderfinanzausgleich bis zum Jahr 2005 grundsätzlich neu geregelt werden muss. Nachstehend dokumentiert der Tagesspiegel die wichtigsten Passagen des einstimmig gefassten Urteils (Aktenzeichen: 2 BvF 2/98, 3/98, 1/99 und 2/99).

Die Koalition will bei der Gesundheitsreform Teile ihres Gesetzespakets auch ohne die Zustimmung des Bundesrats verabschieden. Das ist das Ergebnis eines Treffens am Donnerstag in Berlin, an dem Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne), Vertreter der Koalitionsfraktionen und der SPD-Länder teilnahmen.

Die Koalition will im Streit über die Rüstungsexport-Richtlinien bis Jahresende eine Lösung finden. Eine Expertenrunde von Staatssekretären und Fraktionsvertretern von SPD und Grünen verständigte sich am Donnerstag auf das weitere Vorgehen.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat sich für eine Verschärfung des Waffenrechtes ausgesprochen. Aus den jüngsten Amokläufen in Bad Reichenhall und Bielefeld sowie der Ermordung einer Lehrerin durch einen Schüler in Meißen ergebe sich die Notwendigkeit, die Waffengesetze zu ändern, erklärte Däubler-Gmelin am Donnerstag im Deutschlandradio Berlin.

Tag um Tag neue Meldungen und Nachrichten, wie es steht um die rot-grüne Koalition. Stunde um Stunde neues Geflüster und Fingerzeige, dass es noch viel schlimmer um sie steht, als offiziell berichtet wird: Alle sind skeptisch, bis hinein in Gerhard Schröders nächste Umgebung, bis hinauf zur grünen Spitze.

Das bayerische Innenministerium soll einen Nürnberger Amtsrichter unter Druck gesetzt haben, um einen abgelehnten sudanesischen Asylbewerber in Haft zu halten. Der für die Prüfung der Abschiebehaft zuständige Richter erstattete daraufhin Selbstanzeige und lehnte sich wegen Besorgnis der Befangenheit selbst ab.