Alle Artikel in „Politik“ vom 05.11.1999

In einem Jahr, am 7. November 2000, wird er gewählt - der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Peter Schlotter ist Projektleiter bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Mit ihm sprach Doris Heimann über den Kurswechsel in der amerikanischen Serbien-Politik.

Experten aus Frankreich und Großbritannien haben am Freitag in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission über das französische Importverbot für britisches Rindfleisch beraten. Dabei ging es vor allem um Fragen der französischen Regierung zum Herkunftsnachweis für Rinder, zur Kennzeichnung von Rindfleisch und zur Anwendung von BSE-Tests.

Russland und die Türkei wollen sich künftig gegenseitig im "Kampf gegen den Terrorismus" unterstützen. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Freitag in Moskau vom türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin paraphiert.

Mit mehreren Millionen Mark schlägt die morgen fällige Präsidentenwahl in Tadschikistan zu Buche. Dabei steht schon jetzt fest, dass der bisherige Amtsinhaber, Emomali Rachmonow mangels Alternative weiter Präsident bleibt.

In Spaniens Regierungszentrale, dem Moncloa-Palast in der Hauptstadt Madrid, läuten die Alarmglocken. Ausgelöst durch den eifrigen "Superrichter" Baltasar Garzón, der jetzt auch den argentinischen Diktatoren den Prozess machen will - wie zuvor schon Chiles Ex-Präsidenten Pinochet.

Die Bundestagsfraktionen haben ihren Streit um um die Rednerliste bei der Gedenkfeier zum Jahrestag des Mauerfalls beigelegt. Die Fraktionen einigten sich auf den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, als zusätzlichen Redner, teilte der Bundestag am Freitag mit.

Der Ausbruch der ungewöhnlich blutigen Kämpfe zwischen der srilankischen Armee und den aufständischen "Befreiungstigern" (LTTE), die für einen eigenen tamilischen Staat im Norden der Insel kämpfen, hätte für Präsidentin Chandrika Kumaratunga zu keinem ungünstigeren Augenblick kommen können als jetzt. Denn sie hatte die Präsidentschaftswahlen um fast ein Jahr, nämlich auf den 21.

Waffenembargo: Das Verbot von Waffenlieferungen gilt seit März 1998Exportverbot von "repressionsgeeigneter" Ausrüstung (etwa Geländewagen)Verbot staatlich finanzierter Exportkreditförderung und staatlicher Investitionsförderung.Visa-Sanktionen: Sperre für so genannte Repressionsverantwortliche, Regierungsmitglieder, Verantwortliche der Medienunterdrückung und die gesamte Familie MilosevicEinfrieren der Auslandsguthaben der Bundesrepublik Jugoslawien und SerbiensFlugverbot für jugoslawische Fluggesellschaften, umfassendes Flugverbot zwischen der EU und Jugoslawien; Ausnahme: MontenegroÖlembargo; gilt nicht für Montenegro.

Die Zahl der Armen in Jugoslawien hat sich nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen (UN) in den vergangenen Monaten verdoppelt. Der Anteil der Bevölkerung, der mit einem monatlichen Einkommen von umgerechnet nur 100 Mark und sogar weniger auskommen müsse, sei von 33 Prozent im Juli vergangenen Jahres auf 63 Prozent im September dieses Jahres gestiegen, sagte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Jugoslawien, Steven Allen, am Donnerstag (Ortszeit) in New York.

Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep (73) steht im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre um millionenschwere Rüstungsexporte ins Ausland im Verdacht der Steuerhinterziehung. Gegen Zahlung von 500 000 Mark Kaution wurde er auf freien Fuß gesetzt, berichtete der Direktor des Amtsgerichts im hessischen Königstein, Axel Rohrbeck, nach dem Haftprüfungstermin am Freitag.

"Madrazo" nennen die Mexikaner einen Schlag, der sitzt. Roberto Madrazo macht seinem Namen alle Ehre, auch wenn er als Politiker nur verbal austeilt.

Die Union hat am Freitag ein von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) angebotenes Gespräch über eine gemeinsame Gesundheitsreform abgelehnt. CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble erklärte nach Angaben eines Sprechers, er sehe nach der Verabschiedung der rot-grünen Reform im Bundestag "weder eine Basis noch eine Notwendigkeit" für ein Gespräch.

Kein anderes Land hat die deutsche Einheit stärker unterstützt als die USA. Dahinter stand nicht nur große politische Übereinstimmung zwischen US-Präsident George Bush und Kanzler Helmut Kohl.

Der Ausstieg der katholischen Kirche aus der gesetzlichen Schwangerenberatung scheint unabwendbar. Das ergibt sich aus einem Schreiben des Kardinalstaatssekretärs Angelo Sodano an mehrere deutsche Diözesanbischöfe.

Der Bundesrat hat die Neuregelung des Schlechtwettergeldes und die Anhebung der Beamtenbesoldung gebilligt. Beide Gesetze können damit in Kraft treten.

Sie habe, berichtet Charlotte Kiep, "nur gelacht". Ein sehr fröhliches Lachen wird es kaum gewesen sein, denn es galt einem halben Dutzend Polizisten, die zu vormittäglicher Stunde Einlass in die Villa begehrten, die Charlotte Kiep gemeinsam mit ihrem Mann in der hessischen Besserverdienenden-Kleinstadt Kronberg bewohnt.

Einen Tag nach dem vorübergehenden Stopp der Wehrmachtsausstellung haben Kritiker deren endgültige Schließung gefordert. Der Historiker Lothar Gall sagte dem Sender 3 Sat, wenn eine Ausstellung "in dieser Weise unglaubwürdig" geworden sei, müsse man die Türen zumachen.

Sie haben keinen guten Ruf, die Lobbyisten. Sie wissen schon, jene Herren und Damen, die Parlamentariern ihre Interessen nahe bringen wollen.

Im Zuge der Wende in der DDR standen sie vor zehn Jahren plötzlich im Rampenlicht. Viele von ihnen kennt inzwischen kaum noch jemand.

Nach der Beilegung letzter Streitigkeiten zwischen SPD und Grünen hat die Ökosteuerreform am Freitag eine wichtige Hürde genommen. Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition passierte das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform den Bundestags-Finanzausschuss.

Das Sonderkommando soll die Apokalypse abwenden. Verdächtige Pilger werden bereits ausgewiesenAnnabel Wahba David Katz sitzt auf seinem Bürostuhl und dreht sich langsam hin und her.

Nach Kämpfen mit über tausend Toten hat die Armee Sri Lankas am Freitag den Militärstützpunkt Mankulam aufgegeben. Es handle sich um einen "taktischen Rückzug", sagten Regierungsvertreter in Colombo.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen China-Besuch als "Win-Win-Situation" bezeichnet. In einer Pressekonferenz zum Abschluss der dreitägigen Visite sagte der Kanzler am Freitag in Peking, der Besuch sei ein "Erfolg für beide Seiten" gewesen.

Diese Regierung ist eine sich selbst zerstörende Verheißung. Zum Beispiel bei der Ökologie.

Zehn Minuten werden sie den Organisatoren der Feierstunde nun also wert sein: die DDR-Bürgerrechtler und die Demonstranten, die 1989 neben Polen und Ungarn den originär deutschen Beitrag zum Fall der Mauer leisteten. Zehn Minuten für die "political correctness", so mag es scheinen - und das auch erst nach tagelangem Druck.

Im Streit um die Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter hat der Zentralrat der Juden in Deutschland mehr Druck von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Industrie gefordert. Er müsse klar machen, dass ein Scheitern der Verhandlungen nicht nachvollziehbar wäre, sagte das Präsidiumsmitglied des Rats, Michel Friedman, am Freitag in Berlin.

Wer gegen Politiker Stimmung machen will, hat in Deutschland leichtes Spiel. Es genügt, die Selbstbedienungsmentalität von Abgeordneten anzuprangern - und schon ist die große Wut da.

Man gönnt Hans Eichel ja die Freude: Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen seien ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung mit ihrer Steuerpolitik auf dem richtigen Kurs sei, sagt der Finanzminister. Die vom Arbeitskreis Steuerschätzung für 1999 und 2000 errechneten 10 Milliarden Mark zusätzlicher Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden scheinen ihn zu bestätigen.

Das Taunusstädtchen Königstein ist ein schöner Ort im Grünen. Die Gartentore sind durch Videokameras gesichert, und dahinter wohnen Menschen, die zu den Reichsten des Landes gehören.

In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag zog der Bundesumweltminister eine überwiegend positive Bilanz der KlimakonferenzDie Minister und Delegierten aus knapp 170 Ländern haben auf der Bonner UN-Klimakonferenz einen engen Verhandlungsfahrplan zur zügigen Umsetzung des Kyoto-Protokolls vereinbart. Bis November 2000 sollen alle wesentlichen Entscheidungen über die offenen Fragen des Abkommens zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase getroffen werden, sagte der amtierende Konferenzpräsident Jan Szyszko (Polen) am Freitag nach Ende der zwölftägigen Konferenz.