Alle Artikel in „Politik“ vom 19.11.1999

Kurz vor dem Regierungswechsel hat die alte Bundesregierung von Union und FDP nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" noch die Lizenzproduktion deutscher Heckler und Koch-Gewehre in der Türkei genehmigt. Die Entscheidung sei im Sommer 1998 getroffen worden.

Die Rundfunkordnung in Deutschland sorgt immer wieder für Konflikte. Aktuell wird darüber gestritten, ob Rundfunk ein Wirtschafts- oder ein Kulturgut ist.

Wieviel Platz braucht ein Angeklagter? Und sein Verteidiger?

Das Antifolter-Komitee des Europarates hat angesichts von Überbelegung und katastrophalen hygienischen Verhältnissen vor einer zunehmenden Ausbreitung von Aids und anderen Seuchen in west- und osteuropäischen Haftanstalten gewarnt. Besonders die Tuberkulose werde in den besuchten Gefängnissen in Ost und West stark zunehmen, sagte der französische Präsident des Antifolter-Komitees, Ivan Zakine, am Freitag im Europarat in Straßburg.

Hat er es gesagt oder nicht? Ein angeblich vom wütenden russischen Präsidenten Boris Jelzin ausgestoßenes Schimpfwort über US-Präsident Bill Clinton sorgte am Rande des OSZE-Gipfels in Istanbul für Aufregung.

Ein "real-satirisches" Theaterstück über den Alltag in der Bundespolitik könnte für einen hochrangigen Beamten und früheren Bundestagsabgeordneten einen unangenehmen Epilog haben. Gegen den Autor - den stellvertretenden Leiter der Innenpolitischen Abteilung des Bundespresseamts, Hans Wallow, würden disziplinarische Maßnahmen geprüft, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt am Freitag in Berlin.

Franz Müntefering hat alle möglichen Informanten einzeln vergattert. "Haltet den Mund", gab der SPD-Chef an Rhein und Ruhr den Mitgliedern jener Kontrollkommission mit auf den Weg, die sich seit einigen Wochen durch alte Aktenberge wühlt, um unter anderem die Ausgaben der Landespartei für den Wahlkampf 1990 noch einmal zu durchleuchten.

Im Streit um die katholische Schwangerenberatung hat der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, der Laienorganisation Donum Vitae den Rücken gestärkt. Es sei gut und wichtig, dass die Laien nicht einfach kampflos eine andere Beratung hinnähmen, sagte der Mainzer Bischof am Freitag bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in Bonn.

Die jüngste Panne beim Gesetz zur Gesundheitsreform soll offenbar mit einem Verfahrenstrick aus der Welt geschafft werden. Durch ein Versehen in Verwaltung und Druckerei hatten in dem Gesetzentwurf, dem der Bundestag zugestimmt hatte, 24 Seiten gefehlt.

Die FDP-Fraktion des Bundestages hat sich gegen eine Begnadigung der zu Haftstrafen verurteilten ehemaligen SED-Politbüromitglieder um DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz ausgesprochen. Die aktuelle Diskussion nehme zuweilen wunderliche, ja bedenkliche Züge an, meinte der Innen- und Rechtsexperte der FDP- Fraktion, der frühere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig, am Freitag in Berlin.

Im Prozess gegen drei rechtsgerichtete Skinheads um die lebensgefährlichen Verletzungen eines Punkers, hat die Staatsanwaltschaft am Freitag hohe Haftstrafen gefordert. Einer der Hauptangeklagten soll nach dem Willen der Anklage wegen versuchten Totschlags für acht Jahre ins Jugendgefängnis.

Die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ist nach Darstellung des Bundesinnenministeriums notwendig, um das deutsche Recht an die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union anzupassen. Dies sei eine unerledigte Aufgabe aus der vergangenen Legislaturperiode, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der frühere CDU-Schatzmeister Kiep hat seiner Partei Einsicht in Akten zur Steueraffäre verweigert. Dies bestätigte CDU-Generalsekretärin Merkel am Freitag in Berlin.

Die wachsende Zahl von Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen gefährdet nach Ansicht von Datenschützern die Grundrechte und damit langfristig die Demokratie. Wer sich ständig beobachtet fühlen müsse, könne kein staatsbürgerliches Selbstbewusstsein entwickeln, sagte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Helmut Bäumler am Freitag beim Wiesbadener Forum Datenschutz.

Vor dem Hintergrund historischer Haushaltsüberschüsse verabschiedete das Repräsentantenhaus am Donnerstag mit 296 zu 135 Stimmen den Staatshaushalt. Der Senat wollte am Wochenende abstimmen.

Respekt: Zwar nicht mit begeistertem Schwung, aber immerhin ziemlich sicher haben die beteiligten Gewerkschaften eine weitere Hürde auf dem Weg zur Dienstleistungsgewerkschaft Verdi genommen. Der angepeilte Zusammenschluss von ÖTV und DAG, Postgewerkschaft, IG Medien und Handel, Banken, Versicherungen ist der größte Fusionsprozess in der Geschichte der deutschen Gewerkschaften.

Mehr als zwei Wochen nach den Freisprüchen für vier Taxifahrer, die in Königs Wusterhausen einem von Skinheads verprügelten Afrikaner nicht halfen, werden noch Spenden angeboten. Anrufer haben sich bei der Anwältin von William Zombou und beim Tagesspiegel gemeldet, die dem Kameruner helfen wollen, einen zweiten Prozess zu führen.

Im Zuge der Wende in der DDR standen sie vor zehn Jahren plötzlich im Rampenlicht. Fast täglich sah man sie in den Zeitungen und im Fernsehen.

Die Grünen-Parteispitze ist mit selbstkritischen Tönen in ihren Strategiekongress in Kassel gegangen, auf dem bis Sonntag die Leitlinien für ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet werden sollen. Die Partei sei in den Regierungsalltag so eingespannt, dass "manchmal der grüne Faden verloren gegangen ist", sagte Vorstandssprecherin Antje Radcke am Freitag im Inforadio.

Der mutmaßliche Kommandant des Terroranschlags auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975, "Carlos", soll im kommenden Jahr in Frankfurt am Main als Zeuge vor dem Landgericht erscheinen. Das jedenfalls will die Justiz erreichen, wie der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Job Tilmann, dem Tagesspiegel sagte.

Die geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes ist am Freitag auf weitere Ablehnung gestoßen. Die Oppositionsparteien kritisierten den von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beabsichtigten Einsatz von Datenschützern in Presseredaktionen am Freitag scharf.

Am Ende waren alle erleichtert. Die drohende diplomatische Pleite konnte vermieden werden.

Selten waren Russlands Medien mit ihrem Staatschef so zufrieden, wie nach dem OSZE-Gipfel. Durch seinen Auftritt in Istanbul erreichte Boris Jelzin zu Hause eine ähnlich hohe Zustimmung, wie nach seiner Panzerrede vor dem Weißen Haus beim Augustputsch 1991.

Ein Berg von Worten, auch harten, war dieser Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Aber kein Wort wird - vorerst - etwas daran ändern, dass die Russen in Tschetschenien großmächtig auftreten.

Die OSZE-Mitgliedstaaten haben am Freitag die Erklärung von Istanbul als Abschlussdokument ihres zweitägigen Gipfeltreffens angenommen. Wir dokumentieren den Text in Auszügen"Wir unterstreichen nachdrücklich, dass wir die territoriale Integrität der russischen Föderation voll und ganz anerkennen und den Terrorismus in allen seinen Formen verurteilen.

Der Organisator einer Demonstration gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist am Donnerstag in Minsk festgenommen worden. Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete, drohen dem Vorsitzenden einer Nichtregierungsorganisation zur Verteidigung der Menschenrechte, Oles Beljazki, eine Strafe von 500 Dollar (etwa 940 Mark) oder zwei Wochen Haft.

Britisches Rindfleisch darf bei einem Verkauf in deutschen Metzgereien nach Angaben der EU- Kommission so gekennzeichnet werden, dass es für die Verbraucher klar als britisches Produkt erkennbar ist. Die Europäische Kommission teilte am Freitag in Brüssel mit, die Exportvorschriften für britisches Rindfleisch erlaubten solche Kennzeichnungen bis hinunter zur Ladentheke.

Bei der Ankunft von US-Präsident Bill Clinton in Athen ist es am Freitatgabend in der griechischen Hauptstadt zu schweren Zusammenstößen zwischen anti- amerikanischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Zahlreiche Schaufensterscheiben wurden zertrümmert, Geschäfte und Banken in Brand gesteckt.

Durch Betrug und Unregelmäßigkeiten ist der Europäischen Union im vergangenen Jahr ein Schaden von rund einer Milliarde Euro (zwei Milliarden Mark) entstanden. Das Europäische Sondereinheit für Betrugsbekämpfung untersuchte 1998 mehr als 5000 Verdachtsfälle, von denen sich 20 Prozent als regelrechter Betrug entpuppten, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht.

Wegen eines Lecks im Kühlsystem ist ein Atomkraftwerk in Chmelnitski, 260 Kilometer westlich von Kiew, nach offiziellen Angaben am Donnerstag abgeschaltet worden. Die radioaktive Strahlung habe sich durch den Vorfall in der Nuklearanlage von Chmelnitski jedoch nicht erhöht, sagte ein Sprecher des Ministeriums für Katastrophenschutz in Kiew.