Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will den Koalitionsstreit um Rüstungsexporte endgültig beilegen. Bei einer Überarbeitung der Ausfuhrrichtlinien und ihrer Verknüpfung mit der Einhaltung von Menschenrechten sei er für Vorschläge "völlig offen", sagte Scharping am Sonntag im ZDF.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.11.1999
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Recht muss Rechtsfrieden stiften. Führende Politiker aus den Reihen der Regierung und der Opposition haben den Berliner Senat aufgefordert, Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber zu begnadigen.
Kubas Präsident Fidel Castro, der oft mehrmals pro Woche seine Ansichten zur Weltlage in stundenlangen Fernsehansprachen kund tut, ist jetzt auch auf CD zu haben. Sichtbar stolz stellte Außenamtssprecher Alejandro Gonzalez am Sonnabend vor der internationalen Presse in Havanna die Scheibe mit dem Titel "Fidel en las Cumbres Iberoamericanas" (Fidel auf den Iberoamerikagipfeln) vor, die die Hauptreden des 73-jährigen Staats- und Parteichefs auf allen Iberoamerikagipfeltreffen seit 1991 enthält.
Der neue Beauftragte für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana: Europa muss notfalls Krisen auch alleine meisternJavier Solana (57) wird heute von den EU-Außenministern als Generalsekretär der WEU nominiert, des militärischen Arms der EU. Der spanische Sozialist ist seit vier Wochen der erste "Mister Gasp" - er soll der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein Gesicht geben.
In der Affäre um eine ungeklärte Millionenspende an die CDU plädieren Politiker von SPD, Grünen und FDP für einen Untersuchungsausschuss. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sagte dem Tagesspiegel, ein Untersuchungsausschuss müsse "auch die politischen Zusammenhänge aufhellen - unabhängig von der Frage, was hinterher als strafbar beurteilt werden muss".
Die kubanische Regierung hat Regimekritiker beschuldigt, den Iberoamerikanischen Gipfel sabotieren zu wollen. Zu den von Präsident Fidel Castro namentlich genannten "Verschwörern" gehört der Direktor der Nachrichtenagentur Cuba Press, Raúl Rivero.