Alle Artikel in „Politik“ vom 08.11.1999

Wer das Wort Freiheit im Munde führt, kann sich westlicher Sympathie sicher sein. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist, besonders uns Deutschen, ein heiliges Gut.

Strittig ist besonders die Zukunft der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und der künftige Status JerusalemsIsrael und die Palästinenser haben am Montag in Ramallah die Verhandlungen über ein endgültiges Nahost-Friedensabkommen aufgenommen. Der Leiter der palästinensischen Delegation, Jasser Abed Rabbo, sagte nach der ersten Gesprächsrunde in der Stadt im Westjordland, man habe politische Erklärungen ausgetauscht und Verfahrensfragen besprochen.

Rund eine Million Menschen haben am Montag in der indonesischen Provinz Aceh friedlich für ein Unabhängigkeits-Referendum demonstriert. Die Menschen versammelten sich am Morgen in der Hauptstadt Banda Aceh vor einer Moschee und auf umliegenden Plätzen.

Der Kandidat der regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) für die mexikanischen Präsidentschaftswahlen im Juli 2000 heißt Franscisco Labastida. Bei der ersten öffentlichen Wahl des PRI-Anwärters für das Amt des Staats- und Regierungschefs schnitt Labastida am Sonntag wesentlich besser ab als erwartet.

Papst Johannes Paul II. ist am Montag bei seiner ersten Reise nach Georgien als Friedensbringer begrüßt worden.

Das EU-Steuerpaket droht am hartnäckigen Widerstand Londons zu scheitern. Die britische Regierung hat beim Treffen der EU-Finanzminister am Montag in Brüssel erkennen lassen, dass sie über die Besteuerung der in London gehandeltenso genannten "Eurobonds" nicht mit sich reden lassen will.

Beim Beschuss eines serbischen Dorfes im Kosovo mit Mörsergranaten ist am späten Sonntagabend ein Bewohner getötet worden. Auf das Dorf Pasjane nahe Gnjilane seien neun Granaten aus dem benachbarten Albanerdorf Vlastica abgefeuert worden, meldete die Belgrader Nachrichtenagentur Beta unter Berufung auf die internationale KFOR-Truppe und serbische Quellen in Pasjane.

Der mutmaßliche bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Damir Dosen hat sich am Montag vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag als nicht schuldig bezeichnet. Der 32-Jährige wies alle sieben Anklagepunkte zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zurück.

Die russischen Trruppen haben am Montag ihre militärischen Angriffe auf die tschetschenische Hauptstadt Grosny erneut verstärkt. Die Zahl der Flüchtlinge, die in der benachbarten Republik Inguschetien Zuflucht suchen, stieg auf rund 200 000; ihre Versorgung wird zunehmend schwieriger.

In Japan weist ein Großteil der Atomfabriken Sicherheitsmängel auf. Das ist das Ergebnis eines am Montag von der Regierung vorgelegten Untersuchungsberichts.

Über den künftigen Präsidenten Guatemalas wird voraussichtlich erst in einer Stichwahl entschieden. Bei der ersten Präsidentschaftswahl seit dem Ende des Bürgerkriegs vor drei Jahren erreichte nach ersten amtlichen Ergebnissen keiner der beiden aussichtsreichsten Kandidaten die erforderliche Mehrheit.

In Georgien hat die regierende Bürger-Union von Präsident Eduard Schewardnadse bei den Parlamentswahlen vor rund einer Woche die absolute Mehrheit gewonnen. Wie der Wahlausschuss am Montag mitteilte, erreichte die Bürger-Union (UGC) 41,75 Prozent der Stimmen und damit 121 der 235 Parlamentssitze, gefolgt vom oppositionellen Block der Wiedergeburt mit 25,18 Prozent sowie 58 Mandaten.

Bei schweren Ausschreitungen in der Kopenhagener Innenstadt sind in der Nacht zum Montag mehrere Straßenzüge verwüstet worden. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich daran etwa 150 maskierte Jugendliche im Stadtteil Nörrebro.

Während der britische Premier immerhin noch höflichen Beifall erntete, wurde Bundeskanzler Schröderspürbar kühler empfangenEric Bonse Blair saß rechts, Schröder in der Mitte und Jospin zwischen allen Stühlen. Wer aus der Sitzordnung politische Schlüsse ziehen wollte, sah sich indes getäuscht: Beim 21.

Die Bemühungen zur Rettung des Friedensprozesses in Nordirland sind am Montag in Belfast in eine möglicherweise entscheidende Phase getreten. Der Vermittler, der frühere US-Senator George Mitchell, nahm neue Gespräche mit den Spitzenvertretern der Konfliktparteien auf.

PRO - Lothar de Maizière: "Warum nicht eine Generalamnestie zum Jahr 2000? Sie hätte eine befriedigende Wirkung in der Gesellschaft.

Christoph Schaefgen war bis Oktober 1999 als Generalsstaatsanwalt in Berlin zuständig für Regierungs- und Vereinigungskriminalität. Mit ihm sprach Bernd Matthies.

Statt gemeinsam gegen die Atomindustrie zu streiten, wie sie es sich einmal vorgenommen hatten, prügeln die Koalitionspartner in der Atomfrage schon wieder wechselweise aufeinander ein: Hat Grünen-Sprecherin Antje Radcke nun gedroht und den Verbleib ihrer Partei in der Regierung davon abhängig gemacht, dass der Ausstieg in diesem Jahr beschlossen wird, oder hat sie das nicht? Es ist gar nicht wichtig, was die Grünen-Politikerin genau gesagt hat.

Die verurteilten Politbüro-Mitglieder mögen das Datum als zynisch empfinden, die Mauer-Opfer eher als überirdische Gerechtigkeit. Es klingt wie eine Ironie der Geschichte und ist doch reiner Zufall: Fast auf den Tag zehn Jahre nach dem Fall der Mauer hat der BGH die Strafurteile gegen Egon Krenz, Günter Schabowsky und Günther Kleiber bestätigt und damit die politische Verantwortung für die Mauer-Toten festgeschrieben.

Ist die CDU nicht konstruktiv? Ihr Chef Wolfgang Schäuble hat gerade erklärt, wie wichtig es ist, mit einem Gesellschaftsentwurf die Welt von morgen zu gestalten.

Das ist alles sehr, sehr merkwürdig. Ein CDU-Schatzmeister schickt einen für die CDU tätigen Kassenprüfer an den Bodensee, eine Million Mark abzuholen.

Im Vatikan hat am Montag der turnusmäßige Besuch deutscher Bischöfe beim Papst begonnen. Das zweiwöchige Treffen wird erneut vom Streit um die katholische Schwangeren-Konfliktberatung in Deutschland überschattet.

Schwäne kennen keine Grenzen. Sie überwinden spielend Zäune und Mauern, setzen sich respektlos auf den Todesstreifen oder überschwimmen einfach die durch Bojen gekennzeichnete Trennlinie im Fluss.

Die Nachricht von der Öffnung der Mauer erhielten Helmut Kohl und ich am Abend des 9. November 1989 in Warschau, während des Abendessens, das die polnische Regierung für uns gab.

Im Koalitionsstreit um das Asylrecht hat Bundesinnenminister Otto Schily seine Kritik an der derzeitigen Rechtslage bekräftigt. Es müsse geprüft werden, "ob die Zielgenauigkeit von Asylentscheidungen mit unserem System noch gewährleistet ist", sagte Schily der "Berliner Zeitung".

Der PDS-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, hält eine grundlegende Reformdebatte in seiner Partei für nötig. "Zehn Jahre nach dem Mauerfall muss sich die PDS davon lösen, allein Sachwalterin ostdeutscher Interessen zu sein", sagte Holter am Montag.

Wegen Regierungs- und Vereinigungskriminalität sind jediglich 22 Funktionäre der ehemaligen DDR zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Darunter sind die drei Angehörigen der politischen Führung Krenz, Schabowski und Kleiber sowie sechs Angehörige der militärischen Führung.

Am Tag als die Mauer fällt, trennen sich ihre Wege. Der eine machte Karriere, der andere hat alles verloren.

Drei rechtsextreme Skinheads haben am Sonntagabend im Magdeburger Hauptbahnhof eine Gruppe von Ausländern angegriffen. Nach Angaben eines Polizeisprechers hatten sie die Studenten aus der Mongolei zunächst mit ausländerfeindlichen Parolen und Sprüchen angepöbelt.

Zum zehnten Jahrestag des Mauerfalls haben Politiker aller Parteien zur Vollendung der deutschen Einheit und zur Verteidigung der Freiheit in ganz Osteuropa aufgerufen. Am Tag vor dem 9.

Vor dem Magdeburger Landgericht hat am Montag der Prozess gegen den ehemaligen DDR-Grenzsoldaten Ewald Sch. begonnen.

Im Zuge der Wende in der DDR standen sie vor zehn Jahren plötzlich im Rampenlicht. Fast täglich sah man sie in den Zeitungen und im Fernsehen.

Die CDU geht auf weite Distanz zu ihrem früheren Schatzmeister Walter Leisler Kiep. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel bekräftigte, dass die Partei nichts über den Verbleib von einer Million Mark wisse, die Kiep angeblich als Provision für Vermittlungsdienste bei einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien 1991 erhalten hat.

Ein Ex-Grenzkommandeur der DDR ist wegen Totschlags an DDR-Flüchtlingen vom Landgericht Neuruppin zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.Der heute 65-jährige Verurteilte habe maßgeblichen Anteil daran, dass 1964 in seinem Grenzabschnitt im Norden Westberlins ein 19-jähriger Flüchtling von Grenzsoldaten erschossen und ein 23-jähriger Flüchtling verletzt worden sei, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung am Montag.

Der Fall der Mauer liegt zehn Jahre zurück; Zeit zur Besinnung und Erinnerung an einem Ort, der während der friedlichen Revolution im Jahre 1989 eine zentrale Rolle gespielt hat: Leipzig. Hier tagt zurzeit die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Mehr Anstrengungen des Staates für ein Klima der Toleranz und Offenheit hat Hamburgs Ausländerbeauftragte Ursula Neumann angemahnt. Es müssten mehr Signale gesetzt werden, "dass Ausländer in Deutschland erwünscht sind", sagte Neumann einer deutschen Presseagentur am Montag zum Auftakt der von ihr geleiteten Herbstkonferenz der Ausländerbeauftragten in der Hansestadt.

Einige hundert Zaungäste vor dem Berliner Rathaus, innen eine Art Klassentreffen der Weltpolitik. George Bush ist nach Ronald Reagan der zweite amerikanische Präsident, der die Berliner Ehrenbürgerwürde erhält.

Haben wir die Erinnerung, die wir verdienen? Gut, es muss im Zeitalter der Event-Kultur vielleicht sein, dass heute abend in Berlin auf einem halben Dutzend Podien eine Remmidemmi-Fete abgehen wird.

Die Bundesregierung wird auch über Drittländer keine Panzergetriebe an Pakistan liefern. Dies stellte am Montag eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes (AA) klar und wies damit einen Bericht der "Berliner Morgenpost" über den beabsichtigten Verkauf von 400 Getrieben zurück.