Alle Artikel in „Politik“ vom 12.11.1999

Die Pläne der Bundesregierung für ein neues Stiftungsrecht werden von der FDP abgelehnt. Nach Ansicht der Liberalen wird mit den jetzigen Plänen "die Stiftungsrechtskultur in Deutschland keine Renaissance erleben".

Der frühere CDU-Generalbevollmächtigte Uwe Lüthje hat 370 000 Mark aus der ominösen Millionenspende des bayerischen Waffenhändlers Karlheinz Schreiber erhalten. Der Vertraute des früheren CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep sagte nach Angaben der Staatsanwaltschaft Augsburg bei seiner Vernehmung weiter, der Rest des Geldes sei an zwei andere Empfänger gegangen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat seine Einschätzung bekräftigt, dass bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsraumes das derzeitige deutsche Asylrecht keinen Bestand haben wird. Vor Journalisten in Berlin wies Schily am Freitag auf die Vereinbarung des EU-Sondergipfels im finnischen Tampere im vergangenen Monat hin, eine Harmonisierung auch des Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungsrechts einzuleiten.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind in Deutschland 433 antisemitische Straftaten registriert worden. Darunter waren zwölf Fälle von Körperverletzung, 27 Störungen der Totenruhe, 40 Sachbeschädigungen und 354 sonstige Straftaten.

Bei einer Serie von Bombenanschlägen auf US-Einrichtungen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind am Freitag mehrere Menschen verletzt worden. Insgesamt detonierten der Polizei zufolge vier Autobomben: in der Nähe der US-Botschaft, vor dem US-Zentrum in der Innenstadt, in der Nähe eines Gebäudes mit UN-Büros sowie vor einem Regierungsgebäude.

Zeit, Abschied zu nehmen. Nach 13 Jahren, in denen Deutschland - oder besser: das Rheinland - meine zweite Heimat geworden ist.

"Ich bitte Sie inständig: Geben Sie Ihre Stimme dem ehrlichen und anständigen Kandidaten - Pjotr Simonenko" traktiert eine Frau per Megafon Passanten auf dem Kreschtschatik, der Prachtstraße Kiews. Simoneko, 47, Chef der ukrainischen KP, ist bei der Stichwahl am Sonntag Herausforderer von Amtsinhaber Leonid Kutschma, 61.

Die mühsame Suche nach einem friedlichen Zusammenleben in Nordirland hat einen kritischen Punkt erreicht: Nach zehnwöchigen, intensiven Verhandlungen der nordirischen Parteien über die Bildung einer Koalitionsregierung lag am Donnerstag ein Stufenplan vor. Doch als Chefminister David Trimble seine eigene Belfaster Parlamentsfraktion bat, diesen Kompromiss zu akzeptieren, verweigerte sie ihm die Gefolgschaft.

Das Europaparlament hat aus Ärger über vorab durchgesickerte Informationen die Vorstellung des jüngsten Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs durch dessen Präsidenten Jan O. Karlsson abgesagt.

Mit Cello-Klängen und Rockmusik hat Japan am Freitag den zehnten Jahrestag der Thronbesteigung von Kaiser Akihito gefeiert. In einer Parade zogen Tänzer in weiß, der Farbe des Königshauses, zu den Rhythmen von Taiko-Trommlern durch die Straßen von Tokio.

Im ersten Prozess gegen Anhänger der chinesischen Falun-Gong-Bewegung ist ein führendes Mitglied am Freitag zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Drei weitere Personen wurden in dem Verfahren in der Provinz Hainan zu jeweils sieben, drei und zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

In Flüchtlingslagern der indonesischen Provinz West-Timor sind seit Anfang Oktober nahezu 300 Vertriebene aus dem benachbarten Ost-Timor an Krankheiten gestorben. Wie die staatliche indonesische Nachrichtenagentur Antara am Freitag meldete, ist die mangelhafte medizinische Versorgung für den Tod von 294 Menschen verantwortlich, darunter 158 Säuglinge und Kinder.

Xanana Gusmao (53), Führer der ost-timorischen Widerstandsbewegung, wird mit dem diesjährigen Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments ausgezeichnet. Darauf einigten sich die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament.

Die Haushaltspolitiker der Nation müssten beim Blick auf die Leistungen der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) vor Neid erblassen. Auf der Synode von Leipzig haben die Kirchenparlamentarier den Etat der EKD verabschiedet: Um 27 Prozent ist ihr Haushalt seit 1995 geschrumpft, und sie hat das ohne größere Brüche verkraftet - eine erstaunliche Leistung für eine Institution, die wie wenig andere den Prinzipien des sozialen Ausgleichs und der Gerechtigkeit verpflichtet ist.

Der Bundestag stellt fest: Deutschland braucht ein einfaches, übersichtliches und bürgerfreundliches Stiftungsrecht, das privates Engagement ermutigt und zugleich das Gemeinwohl fördert." So lautet der Anfang eines Antrags, und in diesem Sinne muss rasch das richtige Zeichen fürs 21.

Geschafft. Der Bundestag hat die wesentlichen Teile des "Sparpakets" von Hans Eichel verabschiedet.

Auf dem Kottbusser Damm fällt sie nicht auf. In Berlin-Kreuzberg dreht sich kein Mensch nach der jungen Frau um, die zu schwarzem Jackett, grauen Hosen und dunkelblauen Schuhen mit Plateausohle ein feines, braungemustertes Kopftuch trägt.

Einen Tag nach dem Urteil zum Länderfinanzausgleich haben die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer erste Weichen für ein neues Finanzausgleichssystem gestellt. Bereits Mitte Dezember solle ein Verfahrensvorschlag vorliegen, sagte Bremens Regierungschef Henning Scherf (SPD) am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Jahreskonferenz in Bremen.

Der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechtes als Antwort auf die Amokläufe in Bad Reichenhall und Bielefeld wird lauter. Nach Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD) fordern auch die Grünen strengere Bestimmungen.

Wenig erinnert an die Stimmung der erfolgreichen Proteste im März 1979Reimar Paul In Arendsee, verspricht Susanne Kamien, gibt es frische Brötchen. Ein Bäcker habe zugesagt, Körbe mit Backwaren an der Straße zu deponieren.

Worin gründet sich der Ruf eines Hoffnungsträgers? Unter der Überschrift "Berliner FDJ-Führer abgelöst" veröffentlicht der Tagesspiegel am 11.

SPD und Grüne werden eine Deutsche Stiftung Friedensforschung gründen. Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sagte am Freitag in Berlin, die Friedensforscher sollten künftig die Politik beraten und zur Verhinderung von Kriegen und Gewalt beitragen.

Die Koalition wird die Kronzeugen-Regelung für reuige Terroristen und Mafia-Täter zum Jahresende auslaufen lassen. Die Innen- und Rechtspolitiker von SPD und Grünen verständigten sich am Freitag in Berlin darauf, die 1989 zunächst versuchsweise für terroristische Taten eingeführte und 1994 auf die Organisierte Kriminalität ausgedehnte Regelung nicht ein weiteres Mal zu verlängern.

Wenige Stunden nach einem blutigen Sprengstoffanschlag in Bogota hat die kolumbianische Regierung am späten Donnerstagabend die Auslieferung von drei mutmaßlichen Drogenbossen an die USA verfügt. Es handelt sich um den Venezolaner Fernando José Floes Garmendia, den Kolumbianer Jaime Orlando Lara und den Kubaner Sergio Bravilo, wie die Regierung in Bogota mitteilte.

Das Sparprogramm findet nach wie vor breite Zustimmung: Wie schon im Vormonat finden es laut ZDF-Politbarometer 73 Prozent der Befragten richtig, dass die rot-grüne Koalition durch Kürzungen insgesamt 30 Milliarden Mark einsparen will, nur 21 Prozent lehnen dies ab; im Oktober waren 23 Prozent gegen das Vorhaben. In dieser Einschätzung sind sich die Anhänger der Parteien weitgehend einig, von den Anhängern der SPD befürworten 82 Prozent die geplanten Ausgabenkürzungen, von den Anhängern der CDU/CSU sind es 69 Prozent, von den Grünen- und den FDP-Anhängern 88 Prozent beziehungsweise 85 Prozent und von den PDS-Anhängern 68 Prozent.

Vor etwas über einem Jahr hat der Wähler Helmut Kohl abgewählt. Zwar gibt es inzwischen auch Forscher, die die Evidenz dieses Vorgangs bezweifeln, aber dass Kohl das damalige Desaster der Union kräftig mitbeeinflusst hat, ist schwerlich zu bezweifeln.

Zu Beginn des Commonwealth-Gipfeltreffens in Südafrika hat Präsident Thabo Mbeki die Mitglieder des Staatenbundes zum Kampf gegen Armut und Rassismus sowie zur Stärkung der Demokratie aufgerufen. Königin Elizabeth II.

Der serbische Kronprinz Alexander Karadjordjevic will die zerstrittene Belgrader Opposition einigen und die Diaspora zur Unterstützung dieses Zieles mobilisieren. Dies geht aus den Programm-Entwürfen einer Versammlung von Vertretern der serbischen Diaspora hervor, die am Freitagmorgen in Budapest begann.

Der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) will die Schwangerenkonfliktberatung fortsetzen. "Wir gehen nicht von alleine aus der Beratung, da muss man uns schon rausschmeißen", sagte die Bundesvorsitzende Maria Elisabeth Thoma am Freitag im Anschluss an die Herbstzentralratssitzung des SkF in Augsburg.

Im Zuge der Wende in der DDR standen sie vor zehn Jahren plötzlich im Rampenlicht. Fast täglich sah man sie in den Zeitungen und im Fernsehen.

FPÖ-Chef Jörg Haider hat sich am Freitag in einer Grundsatzrede in der Wiener Hofburg von jeder Art von Rassismus und Nationalsozialismus distanziert. Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (ÖVP) entschuldigte sich bei jüdischen Mitbürgern, die er mit "missverständlichen Äußerungen" zum Nationalsozialismus verletzt habe.

Frankreich drängt nach Angaben aus Kreisen der EU-Kommission im Streit um britische Rindfleischimporte darauf, von der Kommission nicht länger allein an den Pranger gestellt zu werden. Kommissionspräsident Romano Prodi sei bei Gesprächen mit Ministerpräsident Lionel Jospin und Präsident Jacques Chirac am Donnerstag in Paris aufgefordert worden, auch auf Deutschland Druck auszuüben, hieß es es am Freitag in den Kreisen in Brüssel.

Der Alltag einer Regierung ist grau. Höhenflieger Michael Naumann macht da keine Ausnahme.

Zustimmungspflichtig im Bundesrat:Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre sollen nächstes Jahr nur Einkommenssteigerungen gemäß der erwarteten Inflationsrate von 0,7 Prozent erhalten. Die gleiche Regelung gilt für Sozialhilfeempfänger, was die Kommunen entlastet.

FAMILIENFÖRDERGESETZ: Durch Neuregelungen und nachträgliche Berücksichtigung des Existenzminimums in Form von Erstattungen in den Jahren 1983 bis 1995 gehen im Jahr 2000 rund 4,4 Milliarden Mark an die Familien. Der Betrag steigt bis 2003 auf 5,5 MilliardenDas Kindergeld wird vom 1.

Kultur-Staatsminister Michael Naumann (SPD) hat nach einjähriger Amtszeit eine positive Bilanz gezogen. Durch seine Arbeit in der Bundesregierung sei der "kulturpolitische Diskurs in der Bundesrepublik spürbar belebt" worden, sagte Naumann gestern in Berlin.

Der Bundesvorstand der SPD hat den im März überraschend zurückgetretenenn Vorsitzenden Oskar Lafontaine zum Bundesparteitag vom 7. bis 9.

Können die Grünen in der Koalition bleiben, wenn der Atomausstieg nicht kommt? Hier die AntwortVor zwanzig Jahren reiste ein Mann durch den Südwesten der Bundesrepublik.

Russische Truppen haben am Freitag nach offiziellen Angaben die strategisch wichtige Stadt Gudermes in Tschetschenien eingenommen. Ministerpräsident Wladimir Putin erklärte, die russische Fahne wehe wieder über der zweitgrößten Stadt der Föderationsrepublik.