Alle Artikel in „Politik“ vom 23.11.1999

Vor dem Berliner Kammergericht beginnt heute ein brisanter Prozess gegen einen Exil-Iraner, dem die Ausspionierung iranischer Oppositionsgruppen vorgeworfen wird. Seit 1995 soll Hamid Khorsand für den iranischen Geheimdienst VEVAK die oppositionelle Volksmudjaheddin überwacht haben.

Die Vereinten Nationen brauchen im nächsten Jahr rund 4,3 Milliarden Mark für humanitäre Hilfe in aller Welt. Der Spendenappell, den das UN-Büro für Humanitäre Hilfe (Ocha) am Dienstag in Genf veröffentlichte, steht unter dem Motto "Die vergessenen Völker".

Den Führer der Opposition im malaysischen Parlament, Lim Kit Siang, treibt die Sorge um. Aber nicht etwa deshalb, weil seine chinesische Partei, die Demokratische Aktionspartei, es nur auf ganze sieben Sitze bringt.

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Holbrooke, hat sich bei einem Besuch in Ost-Timor für die baldige Unabhängigkeit der einstigen portugiesischen Kolonie ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Unabhängigkeitsführer "Xanana" Gusmao in der Hauptstadt Dili lobte der US-Diplomat am Dienstag dessen jahrzehntelangen Kampf gegen die indonesische Besatzung.

Im "Hetzjagd-Prozess" ist offenbar ein Teil der Verteidiger nicht mehr bereit, die von einigen Kollegen verfolgte Strategie permanenter Angriffe gegen das Gericht weiter zu tolerieren. Bei einer Aussprache der Anwälte, die insgesamt elf Angeklagte vertreten, seien vergangenen Donnerstag "Meinungsverschiedenheiten" deutlich geworden, sagte jetzt Egon Janthur, der den 18-jährigen René K.

Wie geht man mit Anfragen, Anträgen und Gesetzentwürfen der rechtsextremen DVU um? Wie zu erwarten, hat deren Fraktion offenbar in enger Abstimmung mit der Münchner Parteizentrale, Landesregierung und Landtag gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode mit einer Papierflut überschwemmt.

Das Schönste an Bundestagsdebatten bleibt, dass man das andere Lager ins Visier nehmen muss. Da treten die Leiden an den eigenen Leuten für einige Stunden zurück.

Der Gesundheitszustand des schwer kranken kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman ist nach Angaben seiner Ärzte besorgniserregend. In einem am Dienstag in einer Zagreber Klinik herausgegebenen ärztlichen Bulletin heißt es, trotz der intensiven medizinischen Behandlung gebe der Zustand des Patienten Anlass zur Besorgnis.

Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäer nimmt Gestalt an. Die Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union (WEU) sind sich weitgehend über die zeitlichen und inhaltlichen Ziele einig, die sie dem Militärbündnis der zehn EU-Staaten setzen wollen.

Fünf Monate nach Ende des Kosovo-Krieges hat US-Präsident Bill Clinton die albanische Bevölkerungsmehrheit bei seinem ersten Besuch in der südserbischen Provinz zur Versöhnung aufgerufen. Die Kosovo-Albaner müssten sich entscheiden, ob sie weiter Gewalt, Rache und Hass erleben oder nach vorne blicken und "Korruption und Gewalt auslöschen" wollten, sagte Clinton am Dienstag vor rund tausend Zuhörern in einer Sporthalle in Urosevac, 35 Kilometer südlich von Pristina.

Der Papst hat gewonnen, die Bischöfe geben nach. So lange haben sie Rom davon überzeugen wollen, dass die katholische Kirche sich weiter an der Schwangeren-Beratung beteiligen muss - und jetzt wird es doch keinen Beratungsschein mehr geben.

Egon Krenz ist kürzlich höchstrichterlich verurteilt worden, einerseits. Der besondere Schutz der Datschen-Besitzer ist gerade, höchstrichterlich, bestätigt worden, andererseits.

Die Entscheidung über den deutschen Geschäftsmann Helmut Hofer, der seit mehr als zwei Jahren in Iran im Gefängnis sitzt, liegt nach Einschätzung eines hohen Teheraner Richters nicht mehr im Ermessen der Justiz. Der Vorsitzender des iranischen Revolutionsgerichtes, Gholamhussein Rahbarpur, sagte der Zeitung "Asr-e-asardegon" (Dienstagausgabe), der Fall liege in "nationalem Interesse" und sei nicht mehr Angelegenheit der Justiz.

Die Menschen in Algier frösteln. Seit einer Woche regnet, hagelt und schneit es beinahe ununterbrochen.

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik an der israelischen Regierung hat sich der Vatikan am Tag der Grundsteinlegung in den Streit um den Bau einer Moschee nahe der Verkündigungskirche in Nazareth eingeschaltet. Vatikan-Sprecher Joaquin Navarro Valls warf Israel am Dienstag vor, durch die Genehmigung für den Bau der Moschee Zwietracht zwischen Christen und Moslems zu schüren.

Trotz der Forderung mehrerer westlicher Länder lehnt Russland eine Tschetschenien-Debatte im UN-Sicherheitsrat strikt ab. Der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow verwies in New York auf die von Moskau vertretene Auffassung, wonach es sich bei dem Krieg in der abtrünnigen Kaukasus-Republik um eine innerrussische Angelegenheit handele.

Russische Soldaten sollen bei den anstehenden Parlamentswahlen für die kremltreuen Kandidaten stimmenElke Windisch Am 19. Dezember wird die Duma - das russische Parlament - neu gewählt.

Katholische Splittergruppen aus Nordirland planen angeblich Terroranschläge in Großbritannien, um den Friedensprozess in der Provinz zu stören. Mehrere seriöse britische Tageszeitungen berichteten am Dienstag, irische und britische Geheimdienste befürchteten Anschläge vor allem in London.

Natürlich dementiert PDS-Chef Lothar Bisky heftig, wenn das Stichwort "Bad Godesberg" fällt. Setzt sich der Begriff erst durch, ist sein Vorhaben gleich zum Tode verurteilt: einen stärkeren Bezug zur Realität im PDS-Programm zu schaffen, die Partei zu öffnen, sie durchlässiger zu machen.

Die katholischen Bischöfe werden der Weisung des Papstes folgen und künftig in der Schwangerenkonfliktberatung keine Scheine mehr ausstellen. Das teilte die Deutsche Bischofskonferenz am Dienstag nach zweitägigen Beratungen in Würzburg mit.

Indonesiens Verteidigungsminister Yuwono Sudarsono hat mit einem Militärputsch gedroht, sollte die Regierung sich als "inkompetent" erweisen. Nach Medieninformationen vom Dienstag äußerte sich Sudarsono im Zusammenhang mit seiner Forderung, das Verteidigungsbudget um 62,9 Prozentauf 18,9 Billionen Rupiah (rund 5,1 Milliarden Mark) zu erhöhen.

Arbeitsminister Walter Riester will sich so schnell wie möglich mit der Opposition über die langfristige Reform des Rentensystems verständigen. Nach Tagesspiegel-Informationen strebt die Bundesregierung die Verständigung auf gemeinsame Eckpunkte im ersten Quartal des Jahres 2000 an.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die so genannten Modrow-Grundstücke ist gestern von Berlins Justizsenator Ehrhart Körting begrüßt worden. Denn der Richterspruch habe nach jahrelanger Ungewissheit nun Rechtssicherheit geschaffen.

"Natürlich übersehen wir nicht und schätzen auch nicht gering, was in der DDR errungen und geleistet wurde: Die DDR war mit Vollbeschäftigung verbunden, mit gleichen sozialen und kulturellen Standards für die überwiegende Mehrheit, mit der Überwindung von krassen sozialen Gegensätzen. (.

Das Karlsruher Urteil gegen die so genannten Modrow-Verkäufe kurz vor dem Ende der DDR ist von den Brandenburger Politikern unterschiedlich aufgenommen worden. Die PDS sprach von einem "Zwei-Klassen-Rechtsstaat".

"Wir Bischöfe sind uns einig im Ziel, das Leben ungeborener Kinder zu retten und Frauen in Schwangerschaftskonflikten zu helfen. Wir haben gerungen und ringen um den besten Weg des Lebensschutzes.

Der Rückführungsbeauftragte Hans Koschnick im Interview: 5000 Bosnienflüchtlinge werden in Deutschland bleibenHans Koschnik (70) ist seit 1998 Bosnienbeauftragter der Bundesregierung. Zuvor war der Sozialdemokrat und frühere Bremer Bürgermeister EU-Administrator von Mostar/Bosnien.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Ulrich Kersten, und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Claus-Henning Schapper, fordern eine verstärkte europäische Kooperation von Polizei und Justiz bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Auf der Arbeitstagung des Bundeskriminalamtes (BKA) "Kriminalitätsbekämpfung im zusammenwachsenden Europa" in Wiesbaden sagte Schapper vor zahlreichen Experten aus Europa, es gelte jetzt, "Schritt zu halten mit der Kriminalität".

Die Zustimmung Nordrhein-Westfalens zur zweiten Stufe der Ökosteuer ist gesichert. Durch einen Kompromiss in vorletzter Minute - den dritten binnen weniger Wochen - wendeten Bundes- und Landesregierung eine ernste Belastungsprobe für ihre rot-grünen Bündnisse ab.

Bis zu 70 000 Kinder und Jugendliche in Deutschland verweigern einer Untersuchung zufolge ständig den Schulbesuch. In einigen Großstädten gebe es zudem "Extremfälle", in denen bis zu einem Drittel der Schüler einer Schule dem Unterricht fern bleibt, sagte der Sprecher der Geschäftsleitung des Christlichen Jugenddorfwerkes Deutschland, Dieter Oppermann, am Dienstag vor Journalisten in Berlin.

Wo muss sich die PDS programmatisch weiter entwickeln?Sie muss stärker über ihre Möglichkeiten auf den politischen Handlungsebenen diskutieren, also darüber, was in Koalitionen, Tolerierungsmodellen oder in der Opposition zu leisten ist.

Mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen Regierungskoalition und Opposition begann am Dienstag im Bundestag die viertägige Debatte über den Haushalt 2000. Während die Regierung den Etatentwurf als Einstieg in eine solide Finanzpolitik bezeichnete, sprach die Opposition von "Betrug" an den Bürgern.

Der niedersächsische Landeschef ist nach einem Jahr aus dem Schatten seines Vorgängers Gerhard Schröder getreten - als Hauptfigur eines Politikskandals.Michael B.

Die CDU ist erschüttert, und zwar bis ins Mark. Eben noch war die Partei der strahlende Sieger bei allen Landtagswahlen des Jahres.