Alle Artikel in „Politik“ vom 25.11.1999

"Ein schwarzer Tag für die Marktwirtschaft"Vorsitzender der CDU-Wirtschatfsvereinigung Dieter Murmann"Erhebliche Wettbewerbsverzerrung"Handwerkspräsident Dieter Philipp"Wir sind doch hier nicht ein Jubelverein des Kanzlers."Rainer Brüderle, stellvertretender FDP-Vorsitzender"Damit wird Missmanagement und eine Konzernstrategie prämiert, die Lohndumping und illegaler Beschäftigung Tür und Tor öffnete.

Die britische Wirtschaftszeitung "The Financial Times" kommentiert die Intervention von Schröder im Falle Holzmann"Schröder verdient keinen Beifall. Sein Flug nach Frankfurt zu Krisengesprächen mit Gläubigern war nicht nur lächerlich, sondern auch beunruhigend.

Die Zentrale Wahlkomission hat am Donnerstag der rechtsradikalen Bewegung Spas (Erlöser) die bereits erteilte Registrierung für die Teilnahme an den Wahlen zur Staatsduma am 19. Dezember entzogen.

Jordaniens König Abdallah hat am Donnerstag eine Teilung Jerusalems zwischen Israel und einem künftigen Palästinenser-Staat gefordert. Israel müsse seinen Anspruch auf den Osten der Stadt aufgeben, sagte Abdallah in Amman vor Vertretern der großen Weltreligionen.

Mesut Yilmaz ist nicht Mitglied der Regierung. Was also gilt sein Wort, die Türkei habe bereits entschieden, tausend Leopard-II-Panzer zu bestellen?

Dass ein guter Stern über dieser Einheit steht, kann man wohl kaum behaupten. Wann immer sich die Präsidenten Russlands und Weißrusslands anschicken, ihre Länder wieder zusammenzuführen, sorgt jemand dafür, dass sich das Fenster der Gelegenheit nicht zu weit öffnet.

Die höchste strafrechtliche Berufungsinstanz der Türkei hat das Todesurteil gegen den kurdischen Rebellenführer Abdullah Öcalan bestätigt. Mit der Hinrichtung des Chefs der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ist allerdings vorerst nicht zu rechnen, da dessen Anwälte mit großer Wahrscheinlichkeit den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen werden.

"Die Ansicht, dass der Staat schädliches Marktversagen korrigieren müsse, führt allzu oft zur überproportionalen Ausweitung von Verwaltung und Bürokratie, im Rahmen sozialdemokratischer Politik.""Die Fähigkeit der nationalen Politik zur Feinsteuerung der Wirtschaft hinsichtlich der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen wurde über-, die Bedeutung des Einzelnen und der Wirtschaft bei der Schaffung von Wohlstand unterschätzt.

Die Stimme bebte vor Ehrfurcht. Gar nicht einkriegen konnte Manfred Hampel sich vor Hochachtung für die Holzmann-Sanierung, die nun schon den zweiten Tag in den Bundestag schwappte.

Die für den Haushalt der Europäischen Union zuständigen Minister aus den fünfzehn Mitgliedsstaaten sind am Donnerstag in Brüssel mit Vertretern des Europäischen Parlaments zusammenkommen, um sich auf den Gemeinschafts-Haushalt der Union für das kommende Jahr zu einigen.In seiner ersten Lesung hatte das Europäische Parlament einen Gesamtbetrag von 91,3 Milliarden Euro gefordert.

Für viele scheint es eine Ironie des Schicksals zu sein, dass ausgerechnet die Unterzeichnung des Unionsvertrages zwischen Russland und Weißrussland wegen der Erkrankung des russischen Präsidenten Boris Jelzin verschoben werden musste. Denn die beiden Länder wollten ein Projekt unter Dach und Fach bringen, das sowohl bei den Politikern als auch bei den Bürgern sehr umstritten ist - die Unterzeichnung eines Unionsvertrages, mit dem sich beide Länder zu einer Föderation vereinigen.

Der russische Präsident Boris Jelzin hat seine Arbeit am Donnerstag erneut wegen einer Erkrankung unterbrechen müssen. Der 68-Jährige habe einen Virusinfekt verbunden mit einer schweren Bronchitis, sagte Kreml-Sprecher Jakuschkin.

Die Staats- und Regierungschefs der Afrikanisch-Karibisch-Pazifischen Staaten (AKP) haben vor dem Beginn einer Konferenz in der Dominikanischen Republik das Thema Korruption von der Tagesordnung gestrichen. Ohne das Wort noch zu erwähnen, hieß es in der überarbeiteten Version nur, die Staaten wollten den transparenten und verantwortlichen Umgang mit Finanzhilfen sicherstellen.

Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble soll nach seiner Gallenkolik an diesem Freitag aus dem Krankenhaus entlassen werden. Das erklärte sein Sprecher CDU/CSU-Fraktionssprecher Walter Bajohr am Donnerstag in Berlin.

Etwa 3000 Demonstranten aus Aceh haben am Donnerstag vor dem Parlament in der indonesischen Hauptstadt Jakarta ein Referendum über die Unabhängigkeit in der ölreichen Unruheprovinz verlangt. Nach Berichten von Augenzeugen gelang es Demonstranten am Donnerstag, in die Wandelhalle des Parlamentsgebäudes einzudringen.

Abgeordnete aus elf Staaten Mittel- und Südosteuropas, aus Russland und der Türkei haben am Donnerstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia den Beitrag ihrer Parlamente für die Umsetzung des Stabilitätspaktes für den Aufbau des Balkans erörtert. Die Konferenz wird von der politischen Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates veranstaltet.

Vor der Entscheidung der pro-britischen Unionisten Nordirlands über ihre Zustimmung zu einer Friedensregelung mit den republikanischen Katholiken hat sich die Atmosphäre im Lager der Protestanten am Donnerstag verschlechtert. Ein gefälschter Brief des Präsidenten der republikanischen Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams, an die Delegierten der wichtigsten Unionisten-Partei UUP mit der Bitte um Zustimmung zu der Vereinbarung, wurde von maßgeblichen UUP-Politikern als "schmutziger Trick" bezeichnet.

Kriminalistisch und juristisch gesehen weist die Weltkarte viele weiße Flecken auf. Zum Beispiel diese: In einem Staat ergeht der Gerichtsbeschluss, dass zwei Schweizer Betrüger hochgradiger Effizienz nicht nach Deutschland ausgeliefert werden, obwohl sie dort einen gigantischen Betrug mit 115 Millionen Mark Schaden zu verantworten haben.

Fast hat er im letzten Jahr das Zweifeln gelernt, der niedersächsische Genosse, der Gerhard Schröder einmal ein "politisches Trüffelschwein" genannt hat. Aber in diesen Tagen beweist der Kanzler, dass er sie doch hat: die Nase, das Gespür.

Die staatliche Hilfe für den angeschlagenen Bau-Konzern Holzmann ist nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung gerechtfertigt. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sagte am Donnerstag, wenn der Staat in die Wirtschaft eingreife, sei dies zwar wegen der Signalwirkung grundsätzlich problematisch.

Heiner Flassbeck (48) war als Staatsekretär enger Berater Oskar Lafontaines. Der Ökonom gilt als Vertreter einer keynesianischen Wirtshcaftspolitik.

Die Auswirkungen der rot-grünen Wirtschaftspolitik auf Konjunktur und Arbeitsmarkt sind zwischen Opposition und Koalition heftig umstritten. Den bereits begonnenen Konjunkturaufschwung führte Wirtschaftsminister Werner Müller am Donnerstag im Bundestag wesentlich auf Reformen der Bundesregierung zurück.

Nach dem Aus für die katholische Schwangerschaftskonfliktberatung soll an diesem Freitag in München der bundesweit erste Landesverband der Laienorganisation "donum vitae" (Geschenk des Lebens) gegründet werden. In der Stiftung wollen katholische Laien die Schwangerschaftskonfliktberatung fortführen.

In der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist ein offener Streit um die zukünftige Arbeit entbrannt. Nach Tagesspiegel-Informationen stehen zwei wissenschaftliche Referenten vor dem Rückzug aus der Förderinstitution, die im vergangenen Jahr vom Bundestag eingerichtet wurde.

Die Grünen erwarten eine Festlegung bei den Atom-Laufzeiten in den nächsten Tagen. Ihre energiepolitische Sprecherin Michaele Hustedt sagte am Donnerstag, eine Entscheidung zeichne sich ab, und die Laufzeiten würden "sicher nicht bei 35, aber auch nicht bei 25 Jahren liegen".

Trägt einer der angegriffenen Ausländer Mitverantwortung für die tödliche Hetzjagd in Guben? Mit der hartnäckigen Befragung eines Kubaners haben einige Verteidiger am gestrigen Prozesstag im Landgericht Cottbus den Eindruck erweckt, die Schuld am Tod von Farid Guendoul alias Omar Ben Noui solle dem lateinamerikanischen Zeugen angelastet werden.

"Jeder blamiert sich, so gut er kann", kommentiert ein CDU-Abgeordneter den ersten Auftritt der rechtsextremen DVU Mittwoch und Donnerstag im Landtag. "Erschreckend", stöhnt der PDS-Intellektuelle Michael Schumann.

Die Serie schwerer Wahlniederlagen in diesem Jahr wird im Jahr 2000 ein Loch von 3,8 Millionen Mark in die Kasse der Grünen reißen. Die Verluste bei den Kommunal-, Landtags- und Europawahlen hätten dazu geführt, dass die staatliche Grundfinanzierung und die Spenden massiv zurückgegangen seien, sagte Bundesschatzmeister Dietmar Strehl am Donnerstag in Berlin.

Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hat sich nach eigenen Worten beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie engagiert, aber kein Geld dafür empfangen. In einem ZDF-Interview sagte Kiep: "Mit den Dingen, an die Sie denken, habe ich null komma null zu tun.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Erhard Geyer, hat vor weiteren Gehaltsabstrichen im öffentlichen Dienst gewarnt. Die Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen könnten nicht nachvollziehen, "wenn ihre Einkommen aus Gründen der Staats- und Haushaltsraison von den Einkommen in der Privatwirtschaft abgehängt werden sollen", sagte Geyer am Donnerstag zum Auftakt des Gewerkschaftstages seiner Organisation in Berlin.

Zum Auftakt seines Prozesses wegen Volksverhetzung hat der Rechtsextremist Manfred Roeder bestritten, bei einer NPD-Wahlkampfveranstaltung 1998 den Holocaust geleugnet zu haben. Er bestreite auch heute nicht, dass im Nationalsozialismus Juden verfolgt und ermordet wurden, sagte der 70-Jährige am Donnerstag vor dem Amtsgericht im mecklenburgischen Grevesmühlen.

Wurden die Zahlen über russische Opfer geschönt? Eine Organisation von Soldatenmüttern nannte die Zahl von 720 Getöteten - offiziell ist von 460 Opfern auf russischer Seite die RedeDie russische Armee hat am Donnerstag ihre Angriffe auf die tschetschenische Hauptstadt Grosny und die Rebellenhochburg Urus-Martan verstärkt.

Der Konjunktur-Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Bernd Bartholmai, sieht in der Intervention der Bundesregierung im Fall des Bauriesen Holzmann die Gefahr, "dass man Präzedenzfälle schafft". Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder müsse sich nun die Frage gefallen lassen, warum sie "früher bei anderen Pleiten nicht auch eingegriffen" habe, sagte Bartholmai der Münchner Hörfunkagentur RadioDienst am Donnerstag.

Die Militärmachthaber in Pakistan behalten sich das Recht auf weitere Atomtests vor, sollte der Erzrivale Indien weitere Nuklearversuche unternehmen. Der von den Militärs eingesetzte Außenminister, Abdul Sattar, erklärte am Donnerstag in Islamabad, falls Indien einen Nukleartest unternehme, bevor der Atomteststopp-Vertrag in Kraft getreten sei, werde sich Pakistan nicht an einem eigenen Versuch hindern lassen.

Die Regierung von Gerhard Schröder ist in Schwierigkeiten. Für seinen Sparkurs findet der Bundeskanzler bei den Wählerinnen und Wählern kaum Zustimmung.

Ach, wie er das wieder hingeschrödert hat! Unser Kanzler entwickelt sich allmählich zum politischen Doppelgänger Jürgen Röbers: schlapp und fehlbar gegen die Dödel aus der Kreisliga, aber nicht zu besiegen, wenn es gegen die großen Feinde, den AC Milan resp.

Die Grünen in Niedersachsen geben den Ton vor. Ihre Forderung, Regierungssprecher Jürgen Koerth zu entlassen, weil er die Unwahrheit gesagt habe, findet ein Echo.

Hannover (AP). Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski ist in der Affäre um seine Reisen und Feiern weiter unter Druck geraten.