Alle Artikel in „Politik“ vom 04.08.2008

Internationale Aids-Konferenz in Mexiko fordert von den reichen Staaten, den Zugang zu Medikamenten zu verbessern

In Südafrika steht der Chef der Regierungspartei wegen Korruption vor Gericht. Jacob Zuma will ihn nun mit Verfahrenstricks verhindern. Eine Verurteilung passt nichts ins Konzept des 66-Jährigen, denn er will noch Präsident werden.

Der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mahnt den Koalitionspartner. Er fordert entsprechende Endlager in den Bundesländern der Politiker, die sich derzeit am lautesten für eine Verlängerung der Restlaufzeiten einsetzten.

In einer umstrittenen Frage haben sich nordirische Katholiken und Protestanten zusammengerauft: Polizei- und Justizfragen soll künftig ein Minister leiten, der weder der einen noch der anderen großen Partei zugehört.

Israel schiebt die aus dem Gazastreifen geflohenen Mitglieder der Palästinenserorganisation Fatah ins Westjordanland ab. Bei einer Rückkehr in den Gazastreifen besteht für die Männer Lebensgefahr.

Spanische Ermittler sind im Internet auf eine Anleitung zur Umsetzung von Terroranschlägen gestoßen. Darin finden sich Vorgehensweisen für Sprengstoffattentate. Derweil hat der Bundesnachrichtendienst Osama bin Laden weiterhin als zentrale Figur von Al Quaida eingestuft.

Die Bundes-SPD will sich beim Schiedsverfahren gegen den früheren Parteivize Clement einbringen. Der Bundesvorstand habe in einer Telefonschaltkonferenz beschlossen, dem Verfahren vor der Bundesschiedskommission beizutreten, sagte SPD-Chef Beck am Montag. SPD-Generalsekretär Heil wird den Vorstand vertreten.

Italiens Metropolen sollen sicherer werden. Seit Montag sind daher 3000 Soldaten im Einsatz - sie sollen gegen Kriminalität und illegale Zuwanderer vorgehen. Die Opposition spricht von einer Militarisierung Italiens.

Eine Woche im Zeichen des Virus: 22.000 Experten, Wissenschaftler, Aktivisten und Infizierte diskutieren auf der internationalen Konferenz in Mexiko-Stadt über das Thema Aids. Bei der Eröffnung fordern Redner eine verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen die Epidemie.

Frank Bsirske hat angekündigt, die Gratis-Tickets der Lufthansa nachträglich zu bezahlen. Er habe die "Brisanz unterschätzt", die der Freiflug in der ersten Klasse in den Südsee-Urlaub ausgelöst hat, so der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi.

Olmerts Partei ist im Zwiespalt: Beim Duell um die Nachfolge des Ministerpräsidenten steht zwischen Außenministerin Zippi Livni und dem Verkehrsminister Schaul Mofas ein Duell der Sauberfrau gegen den Sicherheitsgaranten an.

Die internationale Hilfsorganisation „Medecins Sans Frontières“ („Ärzte ohne Grenzen“) schlägt Alarm: Auf der griechischen Ägäisinsel Lesbos bahnt sich eine „humanitäre Krise“ an. Mehr als 800 Flüchtlinge leben zusammengepfercht in einem Auffanglager auf der Insel ohne ordentliche sanitäre Einrichtungen und angemessene ärztliche Betreuung.

Berlin - Neben dem Streit über eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken belastet nun auch die ungelöste Suche nach einem Endlager für nuklearen Müll die Koalition. CSU-Chef Erwin Huber erneuerte am Wochenende die Unionsforderung nach einer deutlichen Verlängerung der Laufzeiten, lehnte aber den Bau eines Endlagers in Bayern strikt ab.

Vermittler Holbrooke soll Zusagen gemacht haben

Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen die Grünen im Bundestag einen neuen Anlauf für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in der Gastronomie starten. „Den Schutz von Nichtrauchern den Ländern zu überlassen, war ein Akt der Feigheit“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Sonntag.

Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen die Grünen im Bundestag einen neuen Anlauf für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in der Gastronomie starten. „Den Schutz von Nichtrauchern den Ländern zu überlassen, war ein Akt der Feigheit“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Sonntag.

Washington - Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat sich entschieden gegen Entschädigungszahlungen für die Nachfahren der Sklaven ausgesprochen. „Die besten Reparationen sind gute Schulen in den Innenstädten und Jobs für Arbeitslose“, sagte Obama am Samstag in Titusville (Florida).

Browns Demontage geht weiter – jetzt wird vernichtende Kritik von Blair aus dem Jahr 2007 lanciert

Markus Söder ist gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel und will die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Gleichzeitig macht der CSU-Politiker seine Abneigung gegenüber den Grünen deutlich.

An der Energiepolitik hat sich der Streit um Wolfgang Clement vordergründig entzündet. Wegen deren Energiekonzept hatte Clement im Januar indirekt von der Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti abgeraten, was ihm die Einleitung des Parteiausschlussverfahrens einbrachte.