Alle Artikel in „Politik“ vom 14.08.2008

Nachdem Syrien und der Libanon erstmals diplomatische Beziehungen zueinander aufgenommen haben, wollen sie nun auch Grenz- und Flüchtlingsfragen klären.

Die EU und Russland sollten schnell kooperieren. Die Schuldfrage ist für die Politik jetzt nicht das Dringlichste.

Seltene Anerkennung für Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti: Der hessisch-thüringische DGB-Chef Körzell lobt im Tagesspiegel-Interview ihren Umgang mit der Linken. Zudem sieht Körzel bei beiden Parteien große Schnittmengen in der Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik.

Die SPD in Hessen kommt nicht zur Ruhe. An der Basis herrscht weiter Unmut über den neuen Versuch, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Hessens SPD-Vorstand stützt Andrea Ypsilanti – weil sogar Kritiker ihres Kurses dazu keine Alternative sehen.

Eine Mitarbeiterbefragung im Bergwerk Asse bringt neue Erkenntnisse. Die jahrelange Selbstauskunft, es habe nie Zwischenfälle gegeben, mussten die Betreiber nun revidieren.

Vom Hoffnungsträger zum Buhmann innerhalb wenige Tage: Während Russland Georgiens Präsidenten Michail Saakaschwili verhöhnt, erfährt er seitens westlicher Staaten mehr Kritik als Unterstützung. Eines scheint klar: Der Kaukasuskonflikt hat dem Ansehen des georgischen Präsidenten schwer geschadet

Die Nachrichtenagenturen hatten mit der Erklärung der SPD-Spitze zu den Ereignissen in Hessen am Donnerstag ihre liebe Not: „SPD-Spitze um Beck billigt geschlossen Vorgehen Ypsilantis in Hessen“ titelte AFP. Die Kollegen von Reuters sahen das ganz anders: „SPD-Bundesspitze grenzt sich scharf vom Kurs der Hessen-SPD ab“.

Rund 150 000 Menschen in Georgien brauchen rasche Hilfe. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es in den Städten rund 60 000 Hilfsbedürftige und jeweils 45 000 Menschen lebten unter schwierigen Bedingungen in den abtrünnigen Gebieten Südossetien und in Abchasien.

Der Hass zwischen Premier Tusk und Präsident Kaczynski lähmt Polens Politik. Jüngster Eklat war die Reise des Staatschefs nach Georgien.

Das Verbot der Diskriminierung im Beruf hat anscheinend nicht die dramatischen Folgen, die die Wirtschaft befürchtet hat. Eine Klagewelle ist jedenfalls ausgeblieben.

Eine deutsche Familie ist im georgischen Krisengebiet unter Beschuss geraten: Das Auto der Familie wurde "mit Kugeln regelrecht zersiebt". Die beiden Eltern wurden dabei schwer verletzt. Ihre Kinder im Alter von einem und vier Jahren haben leichte Verletzungen.

Die ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine Machtaufteilung in Simbabwe sind durch Schikane weiter belastet worden. Geheimpolizisten hinderten Oppositionschef Morgan Tsvangirai an der Ausreise nach Südafrika. Dort wollte der Rivale von Mugabe an einem Gipfeltreffen teilnehmen.

Es war sein erster bilateraler Besuch in einem Nato-Land: Mahmud Ahmadinedschad reiste nach Istanbul, um mit seinen Amtskollegen über den Schutz der Staatsgrenzen, den Kampf gegen den Terror und auch über den Atomstreit zu sprechen. Die Weltgemeinschaft sieht die Zusammenarbeit mehr als kritisch.

Doppelanschlag im Irak: Zwei Frauen sprengen sich im Abstand von fünf Minuten etwa 50 Meter voneinander entfernt in die Luft. Dabei werden mindestens 15 schiitische Pilger getötet und 40 Menschen verletzt.

Trotz des vereinbarten Waffenstillstands wird nach wie vor von Feuergefechten und Detonationen in georgischen Städten berichtet. Die Europäische Union schätzt die Anzahl der Flüchtlinge auf 150.000 - die UN fordert Zugang ins Krisengebiet.

Die Waffenstillstands-Erklärung spricht eigentlich eine klare Sprache: Russlands Panzer und Soldaten sollten georgische Städte wie Gori umgehend verlassen. Aber Feuergefechte und Detonationen machten den Plan auch am Donnerstag zu Makulatur.

Er bloggt "aus einem sicheren Kontrollraum, der unter dem Sand der Taklamakan-Wüste verborgen ist, nicht weit entfernt von der reichen 'Oilopolis' Korla." Michael Mannings Eigenbeschreibung klingt recht abenteuerlich. Der US-Amerikaner führt das Weblog "The Opposite End of China". Manning berichtet darin aus der chinesischen Region Xinjiang, die mehrheitlich von Uiguren bewohnt wird - dort gibt es immer wieder Anschläge auf chinesische Polizeiwachen. Ein Gespräch über das Leben in China, Internet-Zensur - und wie man sie umgeht.

Seit zwei Jahren ist das Gleichbehandlungsgesetz in Kraft und sorgt noch immer für Streit: Die wissenschaftliche Kommission der Antidiskriminierungsstelle hat errechnet, dass die Umsetzung des Gesetzes die Unternehmen 26 Millionen Euro kostet. Das sind nur 1,5 Prozent der Kosten, die von der Wirtschaft genannt werden.

Das georgische Parlament hat am Donnerstag den Austritt des Landes aus der von Russland dominierten GUS beschlossen. Die Entscheidung fiel einstimmig.

Harter Schlag für Invaliden und Hinterbliebene: Die Kürzung ihrer Renten von bis zu 10,8 Prozent ist endgültig rechtens. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden und einen jahrelangen Rechtsstreit für beendet erklärt.

Nach mehrtägigen Kämpfen auf den Philippinen zwischen Muslimrebellen und Militär ist nun ausländische Hilfe für die Flüchtlinge angelaufen. Wie das Rote Kreuz mitteilte, sollen noch am Donnerstag die ersten Materialien geliefert werden.

Einen Gedenkmarsch von Neonazis für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß am kommenden Samstag wird es nicht geben. Das Bundesverfassungsgericht verbot eine derartige Veranstaltung im bayerischen Wunsiedel, in dem Heß begraben liegt.

Die Kritik an Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti reißt nicht ab: Union und FDP sehen die Bundes-SPD auf einem verhängnisvollen Kurs nach links. Zumindest dann, wenn die SPD-Spitze sich weiter von Ypsilanti "auf der Nase herum tanzen lässt".

Ein kurzes Durchatmen aber kein Ende des Krieges: Ungeachtet des Friedensplans zwischen Moskau und Georgien sind russische Truppen nach Angaben aus Tiflis wieder in die georgische Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer eingerückt. Auch in Gori sind noch mehr Truppen stationiert, als verabredet.

Hundert Ermittler wurden von Russland nach Südossetien entsandt - das Untersuchungskomitee der Staatsanwaltschaft in Moskau geht dem Verdacht auf Völkermord durch georgische Truppen in Südossetien nach.

Im Krieg Georgiens und Russlands scheint es kein Schwarz und Weiß zu geben: Durfte Georgien seine nach Unabhängigkeit strebende Provinz Südossetien mit Gewalt in die Schranken verweisen? War die Reaktion Russlands verhältnismäßig? Völkerrechtler Otto Luchterhandt gibt Auskunft.

Führende deutsche Risikoforscher haben sich für eine Revison des Atomausstiegs ausgesprochen. Die geplante stufenweise Abschaltung der Atomkraftwerke habe die Gefahren für die Bevölkerung erhöht.

Die demokratische Partei in den USA hat ein hohes Parteimitglied verloren: Bill Gwatney, Vorsitzender seiner Partei im US-Bundesstaat Arkansas, ist am Mittwoch Opfer eines Mordanschlags geworden. Der Täter wurde von der Polizei erschossen. Über das Motiv ist bislang noch nichts bekannt.

Der geplante Einbürgerungstest für Ausländer steht unter Beschuss. Nach Ansicht von Sebastian Edathy, dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, müsse der Fragen-Katalog überarbeitet werden. Fragen und Antwortmöglichkeiten seien irreführende formuliert und erschwerten somit die Möglichkeit, den Test zu bestehen.

Die SPD ist in der wöchentlichen Forsa-Umfrage erneut auf den Tiefstwert von 20 Prozent gesunken. Die Sozialdemokraten verloren in der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche.

Vor dem Treffen Merkel-Medwedew: Abgeordnete von Union und Grüne erwarten klare Worte von der Kanzlerin. Die Linke sieht die Schuld bei Georgien.

Bislang hat sich niemand zu dem Anschlag in Tripoli bekannt. Zeitpunkt und Ziel jedoch könnten darauf hinweisen, dass die Tat im Zusammenhang mit der Syrienreise des Präsidenten und ehemaligen Armeechefs Michel Suleiman steht.

Ein grölender Mob lyncht beinahe eine Gruppe Inder. Die grausame Hetzjagd brachte das sächsische Idyll Mügeln im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen. Doch dort will man jetzt am liebsten vergessen.

Im Bistum Bamberg soll der ehemalige Personalchef mehrere Jungen missbraucht haben, doch der will sich an nichts erinnern können. Der Beschuldigte war früher Rektor im Knabeninternat. Die Opfer leiden noch 25 Jahre danach. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Koch kann eine Auflösung des Landtags nicht erzwingen. Erst wenn kein Haushalt zustande kommt, muss sich das Parlament auflösen.

Andrea Ypsilanti will auf Regionalkonferenzen eine rot-grüne Minderheitsregierung vorbereiten. Wie geht es weiter in Hessen?

27. Januar 2008:Bei der Landtagswahl erreichen durch den Einzug der Linken ins Parlament weder CDU und FDP noch SPD und Grüne eine Mehrheit.

Alexander Rahr ist Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht er über den Kaukasus-Konflikt.

"Tausend Tage regiert – tausend Tage ist nichts passiert." Mit diesen Worten beschrieb der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, am Mittwoch die Arbeit der schwarz-roten Regierungskoalition, die seit Herbst 2005 in Berlin regiert.

Die Krankenhäuser schlagen Alarm. "Jedes dritte Haus steht vor der Pleite, wenn die Politik nicht gegensteuert, führt der Weg in die Rationierung der Versorgung", beklagt Karsten Gebhardt, Präsident der Krankenhausgesellschaft in Nordrhein-Westfalen.

Der Riese und der Zwerg: Wie geht es weiter zwischen Russland und Georgien? Das Morden im Kaukasus geht offenbar weiter. Und die Versorgung der Menschen im Kriegsgebiet ist vielerorts unmöglich.