Alle Artikel in „Politik“ vom 05.08.2008

Hessens Linksfraktionschef van Ooyen will eine rot-grüne Regierung aus der Opposition heraus stützen

Spanien versperrt Flüchtlingen den Weg – sie suchen neue Routen nach Europa

Bonn - Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) verzichtet auf eine erneute Kandidatur bei der nordrhein- westfälischen Kommunalwahl 2009. Es handele sich um eine „persönliche Entscheidung aus politischen Gründen“, sagte Dieckmann am Dienstag in Bonn.

Seit dieser Woche gehen in Italien Soldaten gemeinsam mit Polizisten gegen kriminelle Ausländer vor. In Italien hat damit die Kampagne gegen Ausländer den Terroralarm abgelöst – umfangreiche Überwachungsbefugnisse bleiben bestehen.

Bushs Reise zur Eröffnung der Olympischen Spiele markiert eine Richtungsänderung seiner Außenpolitik

Berlin - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Pläne des Ministeriums von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur Verlängerung der Restlaufzeiten derdeutschen Atomkraftwerke zurückgewiesen. „Wenn das Bundeswirtschaftsministerium an Konzepten zum Wiedereinstieg bastelt, ist das nicht nur ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

Berlin - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex plant eine Verstärkung ihrer Mission zur Überwachung der Flüchtlingsrouten zwischen Nordafrika und den italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien sowie Malta. Sowohl die Ausrüstung als auch das Personal für den Einsatz „Nautilus“ würden demnächst verstärkt, sagte eine Sprecherin der Agentur mit Sitz in Warschau am Dienstag dem Tagesspiegel auf Anfrage.

Viele Noch-Parteifreunde Clements ärgern sich, dass Appelle nicht fruchten

Der Klimawandel hat auch gesellschaftliche Folgen. Laut einer Studie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion hat die Klimadebatte das Verbraucherverhalten verändert – doch nur da, wo es keine Mühe macht.

Nach über zwei Monaten in den Händen somalischer Geiselnehmer sind zwei italienische Entwicklungshelfer wieder frei. Der Sohn einer der Entführten konnte bereits mit seiner Mutter telefonieren.

Selbst wenn Insassen in Guantanamo durch das Militärgericht freigesprochen werden, könnten sie weiterhin im US-Lager festgehalten werden. Ein Sprecher des Pentagon begründet das damit, dass sie "eine Gefahr für die Welt darstellen".

Trotz Anschlägen hält das Bundeskriminalamt Chinas Sicherheitsvorkehrungen für mehr als ausreichend. BKA-Chef Jörg Zierke sieht derzeit keine akute Gefahr für deutsche Sportler, Funktionäre oder Politiker.

Nur die Linke kann der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti in Hessen zu einer rot-grünen Minderheitsregierung verhelfen. Nun scheinen sich die beiden Parteien einer gemeinsamen Linie zu nähern.

14 Jahre nach dem Völkermord an der Tutsi-Minderheit durch Hutus erhebt Ruandas Regierung schwere Vorwürfe gegen Frankreich. Französische Soldaten hätten nicht nur von den Vorbereitungen zu den Ermordungen gewusst, sie selber sollen getötet und vergewaltigt haben.

Im März hat die chinesische Regierung in Tibet regierungskritische Proteste niedergeschlagen. Spaniens Oberster Gerichtshof will jetzt eine Klage tibetischer Menschenrechtsgruppen prüfen. Diese sprechen von vielen Toten und Verletzten während der Unruhen.

Barak Obamas Vorsprung auf John McCain wird kleiner. Jetzt greift der demokratische Präsidentschaftsanwärter seinen Konkurrenten McCain wegen dessen Öl-und Energiepolitik an.

Der Iran reagiert offenbar nicht auf ein Angebot der fünf ständigen MiItglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland. Die Sechs erwarten ein Einlenken des Iran im Konflikt um das Atomprogramm.

In Italien haben heute 3000 Soldaten ihren ersten Arbeitstag in den Straßen des Stiefelstaates. Sie sollen an "sensiblen Orten" gegen Kriminalität und illegale Zuwanderer vorgehen. Die Opposition spricht von einer Militarisierung, bei den Touristen macht sich Unmut breit, die Bevölkerung steht Berlusconis "Mission Italien" mit gemischten Gefühlen gegenüber.

"Unerträgliche Arroganz, gewaltige Sturheit, ein Auftreten als Graf Rotz, selbstverliebt wie Lafontaine". Deftiges bestimmt die Diskussion um den möglichen Ausschluss von Wolfgang Clement aus der SPD. Doch es gibt auch versöhnliche Töne.

Einen Tag nach dem tödlichen Anschlag auf eine Polizeiwache im Nordwesten Chinas haben die Behörden die Festnahme von 18 "ausländischen Terroristen" bekannt gegeben.

Die CDU will bis September ein Zehn-Punkte-Papier vorlegen, das eine angemessene Vergütung von Managern ermöglichen soll. Gehaltsobergrenzen sind jedoch nicht vorgesehen.

Die Linkspartei hat sich offenbar entschieden: Einem Medienbericht zufolge wird sie eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl aufstellen. Unklar ist, wann die Personalie bekannt gegeben wird.

Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Parteichefin Angela Merkel (CDU) mit scharfen Worten zu einer Kurskorrektur aufgefordert. Die Union sei dabei, ihr Wirtschaftspolitisches Profil zu verlieren. Die Wähler hätten die Steuererhöhungen nicht vergessen und würden die große Koalition bei der nächsten Bundestagswahl dafür abmahnen.

Internationale Aids-Konferenz in Mexiko fordert von den reichen Staaten, den Zugang zu Medikamenten zu verbessern

In Südafrika steht der Chef der Regierungspartei wegen Korruption vor Gericht. Jacob Zuma will ihn nun mit Verfahrenstricks verhindern. Eine Verurteilung passt nichts ins Konzept des 66-Jährigen, denn er will noch Präsident werden.

Der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mahnt den Koalitionspartner. Er fordert entsprechende Endlager in den Bundesländern der Politiker, die sich derzeit am lautesten für eine Verlängerung der Restlaufzeiten einsetzten.