Alle Artikel in „Politik“ vom 08.08.2008

Für Frankreich ist der Völkermord in Ruanda erledigt: Verantwortlich sei das heutige Regime in Kigali

Die FDP wirbt mit einem fiktiven Internetdorf, die SPD freut sich über ihre große Web-Community – die Politik geht online

Parlamentspräsident Pöttering will stärkere Rolle der EU im Nahen Osten

Berlin - Er ist jung geblieben, auch wenn er heute 70 Jahre alt wird. Seit gut einem halben Jahr steht Robert Zollitsch nun an der Spitze der deutschen Bischofskonferenz – und kommt gut an.

Mit einer massiven Militäroffensive hat Georgien große Teile seiner abtrünnigen Region Südossetien unter Kontrolle gebracht. Russland reagierte mit der Entsendung einer Panzerkolonne. Von insgesamt 1400 Toten ist mittlerweile die Rede - auch Zivilisten sind betroffen.

Damit ausländische Truppen schneller aus Afghanistan abziehen können, soll die Stärke der afghanischen Armee verdoppelt werden. Doch Ausbildungspersonal gibt es kaum. Die Kosten für den Plan: 17 Milliarden Dollar. Auch Verbündete sollen sich an den Kosten beteiligen.

Schon länger stand es zur Debatte, jetzt meldet der Südwestrundfunk, Kurt Beck werde im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren. Bei der SPD weiß man nichts davon - "das ist völliger Unfug".

Gegen Bescheide der Jobcenter wird immer häufiger geklagt. Die Bundesagentur für Arbeit begründet dies mit der Zusammenlegung zweier Gerichte. Die FDP spricht von Fehlern in der Gesetzgebung.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage sind Deutsche in Afghanistan angegriffen worden. Nahe Kundus schossen Unbekannte auf ein Fahrzeug der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Verteidigungsminister Franz Josef Jung will die Rekruten-Gelöbnisse zum Jahrestag des Attentats auf Hitler in Zukunft stets vor dem Reichstag abhalten. Künftig sollen alle Abgeordnete dazu eingeladen werden.

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich haben die Sozialdemokraten (SPÖ) einen neuen Vorsitzenden gewählt: Infrastrukturminister Werner Faymann erhielt beim Parteitag in Linz über 98 Prozent der Stimmen. Auf seiner Liste stehen Steuerentlastungen und Bekämpfung der Teuerung.

Die drei Bundeswehrsoldaten, die bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan verletzt worden sind, befinden sich zur Behandlung im Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz. Zwei von ihnen haben schwerere Verwundungen davongetragen als zunächst angenommen.

Die Krise um die abtrünnige Provinz Südossetien spitzt sich seit Tagen zu. Georgien rasselte mit dem Säbel und die abtrünnige Provinz schien auf den Angriff nur zu warten. Russland sieht sich gezwungen Südossetien nicht allein lassen (80 Prozent der Bevölkerung besitzt einen russischen Pass) - die Intervention aber könnte sich schnell zu einem Stellvertreterkrieg ausweiten.

Der Staat darf für einen Kirchenaustritt eine Gebühr verlangen. Die in Nordrhein-Westfalen bereits geltende Regelung ist demnach grundgesetzkonform. Der Betrag von 30 Euro diene allein der Kostendeckung. Ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit liegt damit nicht vor.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Pakistans Präsidenten Pervez Musharraf nimmt konkrete Formen an. Die Regierungskoalition geht davon aus, mit ihrem Antrag Erfolg zu haben. Für die Amtsenthebung wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament benötigt.

Nach der Entscheidung der hessischen SPD-Spitze ihren Landesparteitag auf Oktober zu verschieben, wächst der Unmut an der hessischen Parteibasis. SPD-Mitglieder befürchten, dass sich ein Bündnis mit der Linken negativ auf das Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl in Bayern auswirkt.

Der Konflikt zwischen Georgien und der abtrünnigen Provinz Südossetien eskaliert. Beide Seiten haben mit Kampflugzeugen gegnerische Militäreinrichtungen bombardiert. Bei den Angriffen soll auch eine große Anzahl Zivilisten zu Schaden gekommen sein.

In der arabischen Welt wächst der Druck auf Iran. Der Tagesspiegel sprach mit Sicherheitsberater Sami Al Faraj über mögliche Szenarios, wie Iran zum Ausstieg aus dem Atomprogramm gezwungen werden könnte.

Berlin - Es ist ein Blitzbesuch. Nicht länger als zwölf Stunden wird sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy an diesem Freitag in Peking aufhalten.

Internetportal stellt NPD zu Unternehmen

Delhi - Sechs Monate nach den Wahlen will Pakistans zivile Regierung die Machtprobe mit Pakistans Präsidenten Pervez Musharraf riskieren. Man werde ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen ihn einleiten, erklärten die Bhutto-Partei PPP und die Muslim-Liga von Nawaz Sharif am Donnerstag in Islamabad.

Untersuchungen zeigen, dass die Briten unter Labour viel marktliberaler denken als in der Zeit der konservativen Regierung

Wolfgang Clement hat sich bei der hessischen SPD entschuldigt – und will weiter seine Meinung sagen. Wie versucht er, die Partei zu besänftigen?

Zentrales Netzwerk statt föderale Struktur – nach dem 11. September begann in Deutschland ein Kurswechsel in der Politik. In Treptow werden Terroristen auf kurzem Dienstweg gejagt. Doch die Reform der Bundes- und Landesbehörden im Innenministerium scheint noch nicht abgeschlossen.

In der Abrüstungspolitik plant das Auswärtige Amt den Abschied von bisherigen Prinzipien. Deutschland droht an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Weltweit Kritik am Putsch in dem für deutsche Wirtschaft interessante Land in Westafrika