Alle Artikel in „Politik“ vom 11.08.2008

Mindestens 32 Deutsche starben einst an der tschechoslowakischen Westgrenze – diese Fälle liegen jetzt dokumentiert vor.

Gegner und Befürworter der Wehrpflicht führen stets Kosten als Argumente an. Eine Studie unter 21 OECD-Ländern kommt nun zu dem Schluss: Freiwilligenarmeen sind volkswirtschaftlich günstiger.

Im Saarland werden die Wähler in vier Monaten drei Mal zur Urne gebeten. Die SPD ist für Kopplung von Wahlterminen in Land und Bund – die CDU dagegen.

Die scharfe Kritik an seinem sozialistischen Kurs hat der bolivianische Präsident Evo Morales mit einem eindrucksvollen Sieg beantwortet: Bei einem Referendum am Sonntag über die Zukunft der Regierung erhielt der linke Staatschef rund 60 Prozent Zustimmung. Aber keinen Rückhalt in abtrünnigen Regionen.

Wie das THW bei seinem Einsatz für Zyklonopfer in Birma in die Nähe eines Günstlings der Junta geriet.

Pakistanische Analysten sprechen sich für Musharrafs Rücktritt aus. Die Debatte über seinen Verbleib im Amt läuft nun im Parlament.

Mit einer ausgeklügelten Inszenierung soll Millionen Wählern ein Bild der Geschlossenheit, Begeisterung und Siegeszuversicht vermittelt werden: Barack Obama lässt Hillary und Bill Clinton beim Parteitag der US-Demokraten reden – er braucht ihre Anhänger.

Ungeachtet aller westlichen Vermittlungsversuche droht der Kaukasuskrieg zu eskalieren. Russische Einheiten haben am Montag die Grenzen der abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien überschritten und georgisches Kernland besetzt. Am Abend zogen sich die russischen Einheiten wieder aus der westgeorgischen Stadt Senaki zurück.

Eigentlich ist der russische Ministerpräsident gar nicht für Außenpolitik zuständig. Doch Wladimir Putin spart nicht mit Kriegsrhetorik. Er drohte Georgien mit Vergeltung, legt sich mit den USA an und düpiert seinen Nachfolger Präsident Dmitri Medwedew öffentlich. Der dagegen sieht eher blass aus - trotzdem muss er die Politik seines Vorgängers verteidigen.

"Pinocchio", "Harry Potter" und andere Kinderbücher in arabischer Sprache sollen künftig nicht mehr nach Israel eingeführt werden. Das Verbot betrifft vor allem Syrien, Libanon und Iran - Länder, mit denen sich Israel im Kriegszustand befindet.

Es ist schlecht bestellt um die Beziehungen zwischen den USA und Russland: Als "inakzeptabel" tadelt US-Präsident Bush den Militäreinsatz in Georgien. Russland weißt diese Kritik als "inakzeptabel" zurück. Es ist eine Eskalation der Worte, die den Beginn einer neuen Eiszeit markieren könnte.

Bei einem Bombenanschlag in der Provinz Erzincan - im Osten der Türkei - sind neun Soldaten ums Leben kommen. Ein Sprengsatz detonierte am Straßenrand, als das Armeefahrzeug vorüberfuhr.

Dem pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf wird Amtsmissbrauch vorgeworfen - einen freiwilligen Rücktritt hat der Ex-Armeechef jedoch ausgeschlossen. Nun hat das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

18,8 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im letzten Jahr für Sozialhilfe ausgegeben - das sind 3,9 Prozent mehr als 2006. Ein Grund für den Anstieg der Ausgaben ist die wachsende Altersarmut.

Der georgische Präsident Saakaschwili hat im Beisein von EU-Politikern in Tiflis eine einseitige Verpflichtung zur Waffenruhe unterzeichnet. Derweil deutet auch Russland an, seine militärischen Ziele erreicht zu haben. Schweigen nun die Kanonen?

Nach der Ankündigung des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, das Rauchverbot zu lockern, will Gesundheits-Staatssekretär Stefan Winter zurücktreten.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein sieht die SPD in einem "schlimmen Zustand". Außerdem unterstellt der CSU-Politiker, dass die SPD auch auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit der Linken eingehen würden.

In Afghanistan fallen immer mehr Zivilisten den Kämpfen der Koalitionstruppen gegen die Taliban zum Opfer. Erneut kamen bei einem Luftangriff acht Menschen ums Leben, als ein Versteck der Aufständischen bombardiert wurde.

Die NPD gibt sich nach außen bürgerlich. Sie will Ansprechpartner sein in Ecken, wo die letzte Kneipe längst schon dicht gemacht hat und sie will die Unzufriedenen der Gesellschaft abholen. Immer wichtiger werden dafür Frauen in der Szene. Längst sind sie nicht mehr nur ein Anhängsel der Männer, sondern machen selbst Politik.

Der ehemalige thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra flüchtet vor einer drohenden Haftstrafe in seiner Heimat. Wegen Korruptionsverdachtes soll er sich vor Gericht verantworten. Er zieht es vor, mit seiner Frau in Großbritannien zu leben.

Während sich das georgische Militär nach dem Einmarsch Russlands weitestgehend aus Südossetien zurückgezogen hat, rücken abchasische Truppen an die Waffenstillstandsgrenze mit Georgien vor. Auch auf dem Schwarzen Meer wird gekämpft. Offenbar hat die russische Kriegsmarine dort ein georgisches Kriegsschiff versenkt.

Zwischen Vertretern der USA und Russlands ist es zu heftigen Wortwechseln vor dem UN-Sicherheitsrat gekommen. Hintergrund ist der anhaltende Machtkampf um den Südkaukasus zwischen Russland und Georgien. Die USA drohen Russland mit ernsthaften Konsequenzen, sollte es die Angriffe nicht einstellen.

Die Einführung der elektronischen Patientenkarte bleibt weiterhin umstritten. AOK-Chef Hans-Jürgen Ahrens hat sich am Montag für eine Online-Anbindung der Karte ausgesprochen.

Die von der Linken tolerierte rot-grüne Koalition im hessischen Landtag wird immer konkreter. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will am Mittwoch die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen. SPD-Parteichef Kurt Beck lässt ihr freie Hand.

Der wegen seines sozialistischen Reformprogramms umstrittene bolivianische Präsident Evo Morales ist bei einer Volksabstimmung im Amt deutlich bestätigt worden. Von dem Ergebnis erhofft sich Morales neuen Auftrieb für seine Umverteilungspolitik.

Trotz des einseitigen Waffenstillstandes gehen die Gefechte weiter. Heftige Kämpfe meldet der georgische Innenminister Schota Utjaschwili von der georgischen Grenze zu Ossetien. Russische Bodentruppen sollen kurz vor der 50.000 Einwohner zählenden Stadt Gori stehen.

„Erstaunlich robuster“ Stellenmarkt könnte Milliardendefizit der Arbeitsagentur verhindern und Beitragssenkung ermöglichen

Der Name Angela Merkel fiel nicht, die Aussage war dennoch deutlich genug: „Die Spitze der deutschen Politik hat nicht begriffen, dass man präsent sein musste“, sagte Gerhard Schröder der Deutschen Presse-Agentur in Peking zur Abwesenheit der Regierung bei der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele. „Es schmerzt etwas, dass man das nicht begriffen hat.

Schavan kritisert Scholz’ Plan eines Rechtsanspruchs auf den Hauptschulabschluss für junge Arbeitslose

Polizei löst Ferienlager von Rechtsextremen auf.

Berlin - In der Union wächst gut ein Jahr vor der Bundestagswahl der Wunsch nach einer stärkeren Abgrenzung von der SPD. CSU-Chef Erwin Huber und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) machten sich am Wochenende dafür stark, die Eigenständigkeit der Union stärker zu betonen.

In Simbabwe sind die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit fortgesetzt worden. Es gibt eine grundsätzliche Verständigung darauf, dass Mugabe Präsident bleibt und Tsvangirai Regierungschef wird.

BKA-Präsident Jörg Ziercke spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Al Qaida, Anschlagspläne und Extremismus in der Bundesrepublik.