Alle Artikel in „Politik“ vom 25.08.2008

Duma und Senat empfehlen Medwedew die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien. Georgien verurteilte die Entscheidungen als fortgesetzte „Aggression“ Russlands.

Der CDU-Politiker Michael Fuchs plädiert im Interview für ein einfacheres Steuersystem und Subventionsabbau. Die Abgaben sollen unter 40 Prozent gesenkt werden.

Ex-Premier Sharif geht in Opposition / Taliban-Gruppierung verboten

Stockholm - Am Montag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom bürgerlichen schwedischen Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt zu einem eintägigen Aufenthalt in Stockholm empfangen worden. Im Mittelpunkt der Gespräche stand, neben bilateralen Wirtschaftsthemen, vor allem der Kaukasuskonflikt.

Aktion der Regierung für Präsident Abbas / Erstmals zwei Mörder darunter

Neu Delhi - Eine Woche nach dem Abgang von Präsident Pervez Musharraf ist Pakistans fragile Regierungskoalition geplatzt. Nawaz Sharif von der Muslim-Liga kündigte am Montag das Bündnis mit der Bhutto-Partei PPP auf.

Wiesbaden - Mit „überwältigender Mehrheit“ haben Landesvorstand und Landtagsfraktion der hessischen Linken ein Positionspapier beschlossen, das den Weg für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung freimachen könnte. Wie die Landesvorsitzende Ulrike Eifler sagte, wollen die sechs Landtagsabgeordneten der Linken „ohne Vorbedingungen“ die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen und ihrer Kabinettsliste zustimmen – sie stellen aber eine Reihe inhaltlicher Forderungen für eine weitere Kooperation: Neben dem Regierungs- müsse es auch zu einem Politikwechsel in Hessen kommen.

Palästinenserinnen berichten über den Alltag in Flüchtlingslagern

Berlin - In den Europawahlkampf im kommenden Jahr will die SPD mit Martin Schulz als Spitzenkandidat ziehen. SPD-Chef Kurt Beck bezeichnete Schulz am Montag als eine „der profiliertesten Persönlichkeiten auf europäischer Ebene“.

Berlin - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) preist sie oft: Väter, die in Elternzeit gehen und sich um ihren Nachwuchs kümmern. Doch nach der am Montag veröffentlichten „Vorwerk Familienstudie 2008“ des Allensbach-Instituts haben berufstätige Väter im Schnitt werktags nur zwei Stunden pro Tag Zeit für ihre Kinder.

Nach einer Studie entstehen durch Bewirtschaftung von Böden und Tierhaltung 13 Prozent der deutschen Treibhausgase. Umweltminister Sigmar Gabriel will die Agrarsubventionen an die Umweltverträglichkeit des Ausstoßes koppeln.

Vier britische Ex-Gefangene des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba haben sich beim Obersten Gerichtshof der USA wegen Folter und unmenschlicher Behandlung beschwert. Im Januar hatten sie schon einmal geklagt: Damals ging es um eine Schadenersatzklage gegen den Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

Bisher war er parteilos - jetzt plant der Globalisierungskritiker Sven Giegold für die Grünen im kommenden Jahr ins Europaparlament einzuziehen. Die Partei freut sich über den prominenten Neuzugang.

Neue Gewalt in Darfur: Die sudanesische Armee hat nach Angaben von Augenzeugen beim Beschuss eines Flüchtlingslagers in der Krisenregion mindestens 25 Menschen getötet. Von unabhängiger Seite gibt es noch keine Bestätigung für die Berichte.

Nach dem Tod seiner Frau Ankepetra will Franz Müntefering wieder in die Politik. Schon erklären 61 Prozent der SPD-Wähler, der Sauerländer wäre ihnen als Partei-Vorsitzender lieber als der amtierende Chef Kurt Beck. Er hat oft genug bewiesen, dass er über das verfügt, was der SPD fehlt: Stehvermögen. Doch die Frage ist nicht, ob er der Partei neuen Schwung verleihen könnte, sondern ob die ihn lässt.

Die Linke geht mit umfangreichen Forderungen in mögliche Verhandlungen für eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. In einem Positionspapier hat die Partei jetzt aufgeschrieben, was sie unter einem Politikwechsel versteht. FDP und CDU wiesen die Inhalte als unseriös zurück.

Mit seinen Vorschlägen für eine ökologische Steuerreform hat sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) viel Kritik eingehandelt. Mehrere Ministerien lehnten das Konzept ab. Sie bemängeln vor allem, es habe keine Abstimmung gegeben.

Erwin Huber macht mobil - die CSU will im bayerischen Landtagswahlkampf ihren Kurs gegen die Linkspartei weiter verschärfen. SPD-Chef Kurt Beck kritisiert die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden scharf. Vor allem der Tonfall missfällt den Sozialdemokraten.

In Pakistan ist die Regierungskoalition zerbrochen. Der frühere Premierminister Nawaz Sharif gab am Montag bekannt, dass seine Muslim-Liga die Koalition mit der Pakistanischen Volkspartei verlässt. Die Parteien hatten sich unter anderem um die Wiedereinsetzung entlassener Richter einen harten Konflikt geliefert.

China und Südkorea wollen die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit weiter ausbauen - auf Grundlage einer bereits im Mai vereinbarten "strategischen Partnerschaft". Beide Länder gehören zu der Sechser-Gruppe, die die Diskussion um das nordkoreanische Atomprogramm voranbringen soll.

Die georgischen Streitkräfte führen seit 2007 Mehrfachraketenwerfer auf Trägerfahrzeugen von Mercedes-Benz ein. Sie sind für Streumunition einsetzbar.

Zum bereits zwölften Mal in den letzten vier Jahren ist Jia Zhiguo, ein Bischof der katholischen Untergrundkirche, in China festgenommen worden. Insgesamt saß der 73-jährige vatikantreue Bischof bereits 18 Jahre seines Lebens im Gefängnis.

Als Geste des guten Willens gegenüber Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel am Montag knapp 200 palästinensische Gefangene freigelassen. Zeitgleich wird US-Außenministerin Condoleeza Rice in Israel erwartet - doch die Hoffnungen auf Fortschritte im Friedensprozess sind gedämpft.

Die EU will das russische Vorgehen im Konflikt mit Georgien nicht einfach hinnehmen. Anfang September berät sie deshalb darüber, wie sie künftig mit dem Nachbarn umgeht. Unterdessen will das russische Parlament die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durchsetzen.

Das Entrollen einer Tibet-Flagge auf dem Olympia-Gelände in Peking hatte am vergangenen Donnerstag zur Festnahme von Florian Norbu Gyanatshang geführt. Jetzt ist der Deutsch-Tibeter wieder in Deutschland gelandet - auch acht US-Amerikaner wurden aus China ausgewiesen.

Blutiges Attentat: Ein Raketenangriff der radikalislamischen Taliban hat in Pakistan mindestens acht Todesopfer gefordert. Unter den Opfern sind auch Familienangehörige eines Parlamentariers - die Taliban bezeichneten den Anschlag als Racheakt.

Die bevorstehende Rückkehr Franz Münteferings findet über Parteigrenzen hinweg Zustimmung. Wenig erfreut zeigt sich lediglich die Linke. Sie sieht im ehemaligen Arbeitsminister vor allem einen Befürworter der Agenda 2010 - und befürchtet ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie mit der SPD zusammenarbeitet.

Empörung nach Beschuss afghanischen Dorfes

Über Ampel und Jamaika wird in Hessen wieder intensiver nachgedacht. Ins Kanzleramt muss 2009 nicht automatisch der Stärkste einziehen. Die kleinen Parteien diktieren die Preise.

Die Wirtschafts- und Umweltminister wollen ein Förderprogramm, um Haushalten beim Energiesparen zu helfen. Das hat der Branchenverband der Elektronikindustrie allerdings schon vor einem Jahr gefordert.

Der deutsche Chefökonom einer konservativen britischen Denkfabrik verabschiedet sich desillusioniert von London

Mit den Parteitagen beginnt die heiße Phase im Kampf um das Weiße Haus in den USA

Die Finanzlage des Staates hat sich im abgelaufenen ersten Halbjahr deutlich besser entwickelt als erwartet. Die Finanzen der Sozialkassen gestalteten sich allerdings schlechter als noch im Vorjahr.