Alle Artikel in „Politik“ vom 20.08.2008

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft klagt über hohen Arbeitsdruck, Personalmangel und schlechte Bezahlung von Pädagogen.

SPD-Politiker für Beitrag zum Rentensystem

Warschau - Noch vor wenigen Tagen wiegte sich die Ukraine in Sicherheit. Zwar liegt das Land seit seiner Unabhängigkeit Anfang der 90er Jahre ständig im politischen Clinch mit Russland, doch wirklich bedroht fühlte sich Kiew von seinem großen Nachbarn nicht.

Die Erhöhung der Lkw-Maut ab 2009 könnte im Bundesrat scheitern. Die Länder fordern Investitionen in den Verkehr.

Polen und USA unterzeichnen Abkommen über US-Raketenschild – Russland will kontern

Berlin - Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat eine grundlegende Reform der Pensionen angemahnt. Auch Beamte sollten künftig Rentenbeiträge bezahlen, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Wurden 20 Millionen Kontodaten illegal genutzt? Datenschützer warnen besonders Senioren vor dem Missbrauch ihrer Daten.

In der DDR zerstörte 1968 der Einmarsch der Sowjets in Prag viele Hoffnungen – und erzeugte Wut.

Beim Nukleardeal zwischen Indien und den USA müssen jetzt die Lieferstaaten für Atomtechnologie Stellung beziehen – auch Deutschland.

Polen und die USA unterzeichnen das Abkommen über den US-Raketenschild. Eine Provokation für Russland, dass nun Gegenmaßnahmen plant.

Ob die Lkw-Maut 2009 steigt, entscheidet sich im September / Länder pochen auf Verkehrsinvestitionen

Ende 2009 gibt Wolfgang Huber seine Ämter als Berliner Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzender auf. Die Suche nach einem Nachfolger wird nicht leicht.

Nach dem Tod von zehn französischen Soldaten muss Präsident Sarkozy den Afghanistan-Einsatz verteidigen. Die Opposition will eine Debatte.

Berlin - Rund eine Woche vor der zweiten Verhandlungsrunde über eine Honorarreform der Ärzte haben die Mediziner Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Es gebe Hinweise seitens der Krankenkassen, dass „das politische Versprechen von 2,5 Milliarden Euro mehr an Honoraren eingehalten werden könnte.

Die Bundesregierung will Scheidungen in Zukunft gerechter gestalten. Mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll gemeinsames Vermögen im Trennungsfall gleichmäßiger auf die Ehepartner verteilt werden und Manipulation zulasten eines Ehepartners verhindert werden. Zudem sind Änderungen beim Betreuungsrecht vorgesehen.

Die weltweiten Verhandlungen zum Schutz der Umwelt gehen am Donnerstag in Ghana in eine neue Runde. Nachdem sich die G8-Staaten bei ihrem letzten Treffen auf ein gemeinsames Emissionsziel verständigt haben, wird nun ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll gesucht.

Der Handel mit persönlichen Daten der Bundesbürger ist offenbar weiter verbreitet als bislang angenommen. Experten warnen, dass bis zu zwanzig Millionen Kontodaten illegal genutzt werden. Besonders die Callcenter-Branche steht im Verdacht die Datensätze für dubiose Geschäftspraktiken zu missbrauchen.

Der Abstand schmilzt weiter: Wenige Tage vor Beginn des Wahlparteitags der US-Demokraten hat Barack Obama seinen Vorsprung in den Umfragen eingebüßt. Ein Institut sieht mittlerweile sogar den Republikaner John McCain in Führung.

In der Debatte um die Aufstockung des Pflegepersonals in Deutschland hat sich nun auch Angela Merkel geäußert. Die Bundeskanzlerin hält das Vorhaben der Pflegekassen, auch Arbeitslose für Betreuungsaufgaben heranzuziehen, für einen "innovativen Ansatz".

Die Bundeswehr hat in Afghanistan nach eigenen Angaben bei der Abwehr eines Angriffs einen mutmaßlichen Täter erschossen. Nach offiziellen Erkenntnissen ist es das erste Mal, dass die Bundeswehr in Afghanistan einen Menschen getötet hat.

Das Rennen um die US-Präsidentschaft tritt mit den Nominierungsparteitagen der Republikaner und Demokraten in seine entscheidende Phase ein. Hochrangige Vertreter von CDU, SPD und Grünen nutzen die Gelegenheit, um Barack Obama und John McCain ihre Aufwartung zu machen.

Allen russischen Protesten und Drohungen zum Trotz: Die USA wollen bis 2015 in Polen Abfangraketen gegen mögliche Angriffe von sogenannten Schurkenstaaten wie Iran stationieren. Polens Präsident Kaczynski glaubt, damit auch Europa einen Dienst zu erweisen.

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat ihre Pläne zu einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gegen Kritik aus der Bundespartei verteidigt. Sie sehe nicht, warum es der Bundes-SPD schaden könne, wenn das Vorhaben gelänge.

Nach der Häufung von Fällen illegal gehandelter Kundendaten diskutieren Politiker über die Verschärfung strafrechtlicher Konsequenzen. Zehn bis 20 Millionen Kontodaten sollen in Umlauf sein, fürchten Verbraucherschützer. Gegen das Glücksspielunternehmen Lotto-Team wird bereits wegen Betrugsverdachts ermittelt.

In Kalifornien steht ein ehemaliger US-Soldat vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, unbewaffnete Kriegsgefangene im Irak ermordet zu haben. Der Angeklagte weist die Vorwürfe zurück.

Die Serie blutiger Terroranschläge in Algerien setzt sich fort. Nach dem schweren Angriff auf eine Polizeikaserne am Dienstag, wählte ein Selbstmordattentäter dieses Mal einen Bus als Ziel. Ein zweiter Anschlag galt einer militärischen Einrichtung.

Während US-Außenministerin Rice nach Polen reist, um das Abkommen zur Stationierung von US-Abwehrraketen zu unterzeichnen, erwägt Russland mögliche Gegenmaßnahmen. Syrien hat Moskau dabei volle Unterstützung zugesagt, Präsident Baschar al-Assad trifft heute mit seinem Kollegen Dmitri Medwedew zusammen.

Nicolas Sarkozy ist zu einem Truppenbesuch in Kabul eingetroffen. Nach dem Tod von zehn französischen Soldaten mahnte er, der Einsatz in Afghanistan müsse engagiert fortgesetzt werden. Man kämpfe nicht gegen, sondern mit den Afghanen, "um sie nicht der Barbarei zu überlassen".

Der Osten schließt auf: Erstmals seit der Wende haben Frauen in den neuen Bundesländern ebenso viele Kinder wie Frauen in den alten Ländern. Auch insgesamt steigt die Kinderzahl. Gleichzeitig werden die Mütter älter.

Wie die Zukunft des ehemaligen pakistanischen Präsidenten aussieht ist derzeit unklar. Anscheinend könnte Pervez Musharraf nun in den USA einen Unterschlupf finden.

Seit Tagen ringt der UN-Sicherheitsrat um eine Erklärung zum Konflikt im Kaukaus - vergeblich. Das Problem: Russland ist aktiv an dem Konflikt beteiligt und hat gleichzeitig ein Veto-Recht im Sicherheitsrat. EU und USA verlieren langsam die Geduld.

Seit Juni gilt ein Waffenstillstand zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas. Doch die Waffenruhe ist brüchig. Nun reagiert Israel auf einen Angriff aus dem Gazastreifen und riegelt ihn ab - vorerst.

In Hessen bastelt Andrea Ypsilanti an einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken. Doch der parteiinterne Streit um eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei schadet den Sozialdemokraten offenbar bei den Wählern.

Wieder löst ein Kommentar von Wolfgang Clement heftige Reaktionen in der SPD aus. In einem Beitrag in einer Zeitung wirft der Ex-Superminister seiner Partei fehlende Meinungsfreiheit in der Frage der Atomenergie vor. Die Reaktion erfolgt sofort "Clement redet Unsinn", sagt der SPD-Linke Herrmann Scheer.

Nach Musharrafs Rückzug streitet Pakistans Regierung über ihr Vorgehen. Für Streit sorgen vor allem die 60 Richter, die im Ausnahmezustand entlassen wurden.

Die Erhöhung der Lkw-Maut soll verschoben werden. Die SPD droht den Ländern: Wer nicht zustimmt, bekommt kein Geld.

Russland und Georgien haben zugestimmt, unbewaffnete Soldaten der OSZE ins Krisengebiet zu schicken. Doch noch ist unklar, wo die Mission genau hin darf.

In Umfragen findet das Programm der bayerischen SPD reichlich Unterstützung. Doch das Kreuz machen die Wähler wohl wieder an anderer Stelle.

Wagen mit Sprengstoff rast in Polizeischule

Der Bundestag untersucht die verbale Entgleisung eines Beamten. Der Ausschusssekretär soll auf einer USA-Reise rassistische Äußerungen gemacht haben.

Berlin - Um den privaten Konsum in Deutschland anzukurbeln, hat der Arbeitnehmerflügel der Union eine schnelle Entlastung der Bürger gefordert. „Wir brauchen jetzt Entlastungssignale“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß (CDU).

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium prüft vom heutigen Mittwoch an die umstrittene Richtlinie zum Einsatz Langzeitarbeitsloser in Pflegeheimen. Eine Zustimmung gilt als sicher.